Einsparungen waren das Versprechen, 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben sind das Ergebnis

Die Bundesregierung hat dem Land versprochen, sparen zu wollen – auch bei sich selbst, etwa beim Personal und den Verwaltungsausgaben. Der erste Vorher-nachher-Vergleich zeigt nun jedoch, dass das Gegenteil passiert ist: Schwarz-Rot hat für „Sächliche Verwaltungsausgaben“ – also Verwaltungsausgaben – in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 1,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als die Rest-Ampel-Regierung im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Ein Plus von 17,4 Prozent.

Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Fakt hatte der Bund der Steuerzahler zuerst öffentlich gemacht.

„Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029“, lautet das Ziel laut Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“.

17 Prozent Plus statt 10 Prozent Minus

Von Januar bis April 2025 hatte die damalige Bundesregierung 6,67 Milliarden Euro für Verwaltungskosten ausgegeben. Die Regierung hat in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 7,84 Milliarden Euro ausgegeben, 17,4 Prozent mehr statt 10 Prozent weniger als versprochen. 

Die Bundesregierung plant mit höheren Verwaltungsausgaben.

Bemerkenswert: Die Bundesregierung scheint das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ohnehin bereits abgeschrieben zu haben. Laut dem Finanzbericht 2026 aus dem Bundesfinanzministerium plant Schwarz-Rot im laufenden Jahr und auch in den kommenden Jahren mit einer massiven Steigerung der „Sächlichen Verwaltungsausgaben“. Nach 25,86 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind im laufenden Jahr 28,42 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) und bis 2029 gar 30,3 Milliarden Euro (+28,8 Prozent) eingeplant.

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