„Demokratie leben!“: Bundesregierung weiß nicht, an wen 45 Millionen Euro Fördergeld geflossen sind

Die Bundesregierung weiß nicht, an welche NGOs Fördergelder in Höhe von rund 45 Millionen Euro geflossen sind. Dies geht aus einer exklusiven Recherche von NIUS hervor. Dabei geht es um die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“, einen Programmbereich des Förderprogramms „Demokratie leben!“, das im vergangenen Jahr 182 Millionen Euro an zahlreiche linksaktivistische Organisationen ausschüttete, darunter immer wieder Antifa-Bündnisse.

Bei den „Partnerschaften für Demokratie“ handelt es sich um lokale Bündnisse im ganzen Land, die vom Familienministerium gefördert werden – 2025 mit knapp 45 Millionen Euro – und dieses Geld an Organisationen, Vereine und Projekte vor Ort weiterverteilen. NIUS wollte vom zuständigen Familienministerium wissen, welche Organisationen 2025 über diese Partnerschaften Gelder vermittelt bekamen. Das Ministerium erklärte, eine entsprechende Liste liege nicht vor. 

„Ära der Transparenz“

Eigentlich hatte Familienministerin Karin Prien (CDU) nach ihrem Amtsantritt im Mai versprochen, die Kontrolle über die Förderungen zu verstärken. Die Welt berichtete im Oktober, dass sich das Ministerium „erstmals überhaupt“ die Namen aller sogenannter Letztempfänger der Fördergelder vorlegen lasse: „So will man im Haus von Karin Prien (CDU) eine neue Ära der Transparenz einläuten.“ In einem Brief im August hatte sich Prien an ihre Fraktion gewandt und erklärt, die Wirksamkeit des Förderprogramms zukünftig an „echten und langfristigen Effekten“ messen zu wollen: „Die Pflichten zum Nachweis der korrekten Mittelverwendung werden verstärkt, bei Verstoß Gelder zurückgefordert.“

In Falkensee bei Berlin bewirbt das lokale Bündnis „gegen Rechts“ seinen Stand. Aus dem NIUS-Original „Der NGO-Komplex“.

Auf erneute Nachfrage von NIUS, ob die neue „Ära der Transparenz“ denn schon angebrochen sei, erklärt das Ministerium: „Ab dem Förderzeitraum 2026 haben die Kommunen die von ihnen ausgewählten Träger zu erfassen und dem programmkoordinierenden Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu melden. Die technischen Voraussetzungen werden derzeit erarbeitet.“

Sehen Sie hier das NIUS Original „Der NGO-Komplex“.

Dem Ministerium liegen also angeblich noch nicht einmal die „technischen Voraussetzungen“ vor, um die Organisationen zu erfassen, an die 45 Millionen Euro ausgeschüttet wurden – eine kaum glaubhafte Begründung, schließlich ließen sich die Empfänger durch eine einfache Abfrage bei den „Partnerschaften für Demokratie“ ermitteln.

Politische Einflussnahme

Wahrscheinlicher ist, dass das Ministerium kein Interesse daran hat, öffentliches Augenmerk auf die Empfänger zu richten. Schließlich werden immer wieder auch Antifa-Organisationen gefördert, wie etwa im Harz, wo durch Steuergeld „Antifaschistische Rundgänge“ und Vorträge von Bernd Langer gefördert wurden, einem Vordenker der linksradikalen Bewegung, der etwa das Antifa-Logo entwarf.

So berichtete die Lokalpresse über Bernd Langers Rundgänge.

Auch wegen massiver politischer Beeinflussung stehen die „Partnerschaften für Demokratie“ in der Kritik. Schließlich ist der Staat der politischen Neutralität verpflichtet. Über den Umweg der NGOs greift er regelmäßig zugunsten linker Parteien in den Meinungsbildungsprozess ein. Im Ostalbkreis etwa warb die lokale Partnerschaft auf Instagram für die Grünen.

Der Instagram-Post der PfD Ostalbkreis vom 28. November 2024.

In Suhl meldete die „Partnerschaft für Demokratie“ im Februar 2025 selbst eine Demonstration gegen die Opposition an. Das Bündnis „Demokratie schützen Bad Nauheim“ wiederum organisierte eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“ – kurz vor der Bundestagswahl.

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