Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.

Bereits im Dezember 2020 widmete ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale dem Querdenken-Gründer viel Aufmerksamkeit und stellte ihn öffentlich als Betrüger dar. Dies führte zu einer Welle von Bürgerbeschwerden nach der Erstausstrahlung am 18. Dezember 2020, die bei der grünen Staatssekretärin Gisela Splett im baden-württembergischen Finanzministerium eingingen. Apollo News berichtete zuerst darüber. Die Behörde wurde damals von Edith Sitzmann, ebenfalls von den Grünen, geführt.

NIUS zeigt Warn-Mail: „Ministerium sehr alarmiert!“

Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: „Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß.“

Und NIUS liegt auch eine der Anschwärzmails aus der Prozess-Akte Ballweg vor, die ein von der Böhmermann-Sendung aufgestachelter Bürger direkt ans Finanzministerium schrieb: „Es geht um die Querdenken Bewegung und wie man gestern bei Jan Böhmermann (ZDF) sich ansehen konnte, gibt es Leute, die Geschäfte mit der Querdenkerbewegung machen. Soweit noch nicht bekannt, rege ich an, sich Herrn Michael Ballweg aus Stuttgart sich einmal näher anzusehen, was seine Steuer anbelangt.“

Die Dokumente zeigen: Von Böhmermann aufgestachelte Bürger, die Anschwärzmails schrieben und grüne Behördenmitarbeiter, die die Hinweise eifrig sammelten und „nach oben“ weiterleiteten, waren Ursprung der Ermittlungen gegen Ballweg.

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Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) im Jahr 2024 bei einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg.

Ballweg während des Prozesses im Februar 2025

Kurz nach den ersten Bewegungen im Finanzministerium wurde unter CDU-Innenminister Strobl beim baden-württembergischen Verfassungsschutz dann die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Maßgeschneidert für die Querdenken-Bewegung – und bevor diese auch bundesweit etabliert wurde. Beobachtet wurde die Bewegung in Baden-Württemberg bereits seit Dezember 2020. 

Der grüne Faden im Fall Ballweg zog sich bis in den Gerichtssaal: Neben der leitenden Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe trat zunächst auch der grüne Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel als Vertreter der Anklage auf. Nachdem NIUS berichtet hatte, dass Schnabel einst für die Grünen in BaWü kandidierte, wurde dieser ausgetauscht, tauchte nie wieder auf. Wiederholte Nachfragen von NIUS zu den Hintergründen seines Ausscheidens ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

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