CDU-Landeschef fordert Rücktritt von Jens Spahn

Nach der Bekanntmachung, dass Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA „Eltern geworden“ sind, gerät der Unionsfraktionschef in der eigenen Partei unter Druck. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Spahns Rücktritt, berichtet die Bild.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch mitgeteilt, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. „Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm“, sagte Spahn der Bild. Die Nachricht löste innerhalb von CDU und CSU eine Debatte über Leihmutterschaft und die Glaubwürdigkeit des Unionsfraktionschefs aus.

Peters, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, kritisierte Spahn scharf. „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte der 45-Jährige der Bild.

Peters warf Spahn zudem vor, zwischen seinem privaten Handeln und seinen politischen Positionen zu unterscheiden. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Spahn hatte sich während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister im Jahr 2020 gegen eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Auch die CDU bekräftigte ihre ablehnende Haltung zuletzt noch einmal.

Auf Antrag der Frauen-Union beschloss der CDU-Bundesparteitag im Februar, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“. Spahn nahm an dem Parteitag teil.

Für Peters ist der Widerspruch zwischen der offiziellen Parteilinie und Spahns privater Entscheidung nicht hinnehmbar. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“