Nächster Vorstoß zur Einschränkung digitaler Meinungsfreiheit: CDU will Kindern soziale Medien verbieten

Die CDU drängt auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein für den Parteitag am 20./21. Februar sieht ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen vor. Instagram, TikTok und Facebook wären für Kinder tabu, Nutzer müssten ihr Alter verpflichtend nachweisen. Damit würde Millionen Jugendlichen der Zugang zu digitalen Debattenräumen entzogen.

Begründet wird der Vorstoß mit dem Schutz vor Hass, Mobbing und psychischem Druck im Netz. Kinder müssten vor „schädlichen Inhalten“ bewahrt werden. Als Vorbild nennt die CDU Australien, wo soziale Medien für unter 16-Jährige gesperrt sind und Millionen Konten gelöscht wurden. Auch Frankreich hat eine Altersgrenze beschlossen.

Linnemann: „Ich bin für Social Media ab 16“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt den Kurs. „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. Wir müssen Kinder auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Verbrechen und manipulativer Desinformation schützen. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, sagt Linnemann der Bild. Er warnt vor „verheerenden Folgen“. Kinder, die viel im Netz unterwegs seien, „leiden zunehmend an Depressionen und Vereinsamung, die soziale Kompetenz nimmt ab. Denn wer nur noch im Netz das Sozialisieren erlernt, verlernt es in der Realität.“

Carsten Linnemann mit Parteikollege Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor wenigen Tagen in Berlin

Der Antrag geht noch weiter: Große Plattformen sollen stärker kontrolliert werden. Die CDU fordert nachvollziehbare Algorithmen, eine Digitalabgabe und eine Klarnamenpflicht. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, digitale Kommunikation enger zu regulieren und Meinungsräume einzuschränken.