Es geht um Deutschland: Ein leeres Gesicht, das alles sagt

Mit einem kraftvollen Aufschlag wollte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer kurzfristigen Pressekonferenz aus dem Osterurlaub zurückmelden. Doch die Kommentar-Lage am Tag danach ist ein einziges Desaster – und das, über alle Lagergrenzen hinweg!

Unter dem Titel „Der Nichtregierungs-Kanzler“ schreibt Bild: „Schwarz-Rot entpuppte sich heute als Nichtregierungsorganisation. Und Merz als ihr Vereinsvorsitzender.“

„Mit klaren Worten beschreibt der Kanzler die Auswirkungen der hohen Benzin- und Energiekosten für die Bürger. Umso stärker verstört, dass seine Regierung weder einen Plan hat noch ‚Einvernehmen‘ sucht“, kommentiert der Berliner Tagesspiegel. „So präzise Merz die extrem angespannte wirtschaftliche Lage beschrieb und erst gar nicht versuchte, die Aussichten zu beschönigen, so blank präsentierte sich der Kanzler bei der Lösung des Problems.“

„Dieses Land hat ein Führungsproblem“, schreibt Fatina Keilani in der Welt. Und selbst die Tagesschau bringt es auf die Schlagzeile: „Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler“. Und weiter: „Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort.“ Merz habe sich gezeigt, wie er nun mal sei: „einmal mehr ohne jegliche Empathie.“

Ratlos. Blank. Führungsproblem. Nichtregierungs-Kanzler. Die Bilder vom Kanzler-Auftritt zeigen ein leeres Gesicht, das alles sagt. Ein Kanzler, der sich selbst genügt. Schlimmer noch: Ein Kanzler, der sich von seinem Vize vorführen lässt. Wenn das Kartellamt zu dem Schluss komme, dass bei den Mineralölfirmen zu „ungerechtfertigten Gewinnen“ komme, „dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben“, sagte Merz als klare Absage an direkte Eingriffe in den Markt. „Das ist aus meiner persönlichen Sicht der richtige Weg und auch der einzig sichere Weg, hier zu entsprechenden Abschöpfungen von solchen Gewinnen zu kommen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister.“

Kanzler Merz bei der Pressekonferenz nach der Osterpause

Des Kanzlers Weg interessiert Klingbeil nicht die Bohne

Wenige Stunden später postete genau dieser Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, der nachmittags noch zum Rapport im Kanzleramt gewesen war, auf X eine Kachel, die zeigte, dass ihn weder die „persönliche Sicht“, noch der „richtige“ oder „einzig sichere Weg“ des Kanzlers die Bohne interessiert. Auch die Einigung mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Merz angemahnt hatte, gab es nicht.

Unter dem Titel: „Mit diesen konkreten Vorschlägen machen wir Druck“ wurde dort nicht nur die „Übergewinnsteuer“ gefordert, sondern auch gleich noch ein „Preisdeckel“ und die vorübergehende „Senkung der Energiesteuer“. Die SPD macht Druck – gegen den Kanzler. Eine Demontage auf offener Bühne, die Merz weder parieren will noch kann, wenn er sein Amt nicht gefährden will. Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Im Kanzleramt tun sie das sogar, wenn der Kanzler im Haus ist.

Es ist genau diese Art von Projekte-Pingpong, die sich diese Regierungskoalition seit Monaten leistet und die sich Deutschland längst nicht mehr leisten kann. An der Unionsbasis schwant seit geraumer Zeit einigen, dass sie sich auch diesen Kanzler nicht mehr lange leisten können.