„Chaos“ und „Kontrollverlust“: Das sind die Szenarien, über die man in der Union jetzt spricht

Es sollte eine Atempause im kräftezehrenden Dauerkrampf der Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden und wurde zum Endzeit-Desaster: Zum ersten Jahrestag des ruckeligen Amtsantritts hatte das Bundespresseamt eine Reihe von Interviews mit dem Kanzler über die ersten Mai-Feiertage geplant. Doch spätestens nach dem Spiegel-Interview („Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“) und vor allem nach den Reden der beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum 1. Mai ist die Feierstimmung blankem Entsetzen in der Unionsspitze gewichen.

„Ich bin verwundert darüber, welch einfache Antworten manch einer in der deutschen Politik hat“, sagt Klingbeil auf der 76. Maikundgebung in Bergkamen. Dann geht er frontal auf den Kanzler los: Erst hieße es, das große Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass die Menschen zu faul sind und nicht genug arbeiten. „Dann hören wir, das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass sich zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu oft krankmelden. Dann hören wir, das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass viele in Lifestyle-Teilzeit festhängen.“

Bärbel Bas (SPD) nutzte den Auftritt am 1. Mai für einen Frontalangriff auf die CDU.

Klingbeil, der noch am Vorabend beim gemeinsamen Wirtshausbesuch in Walsrode Harmonie mit Merz simuliert hatte, greift den Regierungschef ganz offen an: „Wer so über die fleißigen Menschen in diesem Land redet, der hat nicht verstanden, worum es geht.“ Der Kanzler als Dummkopf! Und auch Bas ruft völlig unverhohlen zum Widerstand gegen den Kanzler auf: Der Sozialstaat werde immer öfter „als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste; als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann. Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch, menschenverachtend. Und deshalb müssen wir uns dagegen wehren“.

Widerstand gegen den Kanzler aus der Regierung heraus.

Vom Wirtshaus zum Widerstand

In der Unionsspitze schrillten nach NIUS-Informationen schon am Freitagnachmittag die Alarmglocken. Aus Sicht der Parteispitze und mächtiger Ministerpräsidenten habe die SPD die Führungsschwäche des Kanzlers erkannt und wolle den angeschlagenen Regierungschef jetzt wahlweise gefügig machen oder ganz „erledigen“, wie es ein Wirtschaftspolitiker ausdrückt. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch („So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“) hatte kurz zuvor öffentlich zu Protokoll gegeben, dass man Merz für unfähig hält. Kesseltreiben gegen den Kanzler!

Spahn und Frei: Längst wird auf höherer CDU-Ebene über den Bundeskanzler diskutiert. (Symbolbild aus dem Jahr 2025)

Das Schlimme: Die SPD spricht aus, was hinter vorgehaltener Hand auch in der Union gedacht wird: Merz’ sprunghafte Spurwechsel in der Israel- und Amerikapolitik könnten jetzt dazu führen, dass Amerika seine Truppen in Deutschland reduziert, obwohl Europa und die Bundesrepublik längst nicht verteidigungsfähig sind. Faule Kompromisse in der Koalition haben das Verhältnis zur deutschen Wirtschaft zerrüttet, die Konjunkturzahlen nach unten getrieben und den ausufernden Sozialstaat der SPD als Beute überlassen. Interviews von Merz und öffentliche Auftritte geraten regelmäßig zu Peinlichkeiten oder gar politischen Zerwürfnissen.

Kurz: Mit Merz kann es so nicht weitergehen, wie selbst Top-Unioner im Konrad-Adenauer-Haus zugeben. „Wenn wir so weitermachen, ist der Kipppunkt 30 Prozent AfD und 20 Prozent Union noch vor der Sommerpause erreicht“, sagt einer aus der Parteizentrale zu NIUS.

Dass Merz die Kontrolle über Regierung und Partei verloren habe, sehen auch wichtige Ministerpräsidenten der Union so. NIUS hatte bereits vor Tagen über Gedankenspiele für einen „Kanzlertausch“ nach Vorbild der Ablösung von Kanzler Willy Brandt durch Helmut Schmidt 1974 berichtet. Überlegungen, die noch immer im Raum stehen und aktuell durchgespielt werden.

Die drei Pfade aus dem Desaster

Diese drei Szenarien machen derzeit in der Union die Runde:

1. Kabinettsumbildung:

Merz werde am Montag sein Kabinett umbilden, wird in der Spitze einiger Landesverbände wissend geraunt. Dabei soll der inzwischen deutlich trittsichere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Minister werden, um eine härtere Gangart gegenüber der SPD zu etablieren. Gleichzeitig könnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Spitze der Fraktion wechseln, heißt es. Die Nachfolge für den Parteimanager finde sich. Eine Kabinettsumbildung nach nur einem Jahr aus einer Position der Schwäche heraus – erfahrene Strategen sehen das als „Kamikaze-Aktion“. Eine machttechnische Zwischenlösung, die nichts an der Führungsschwäche des Chefs ändert und deshalb Szenario zwei plausibel erscheinen lässt.

2. Kanzlertausch:

Hellhörig wurden die Strategen der Union durch eine Wortmeldung des langjährigen Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU), der bei Bild vor einer Staatskrise warnte. „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“

Altmaier hat jahrelang mit dem heutigen Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Semmler, zusammengearbeitet und gilt auch sonst als noch immer gut vernetzt im Kanzleramt. Mit anderen Worten: „Altmaier kennt jeden Vorgang, jede Panne und die persönlichen Fehlleistungen von Kanzler- und Regierungsspitze“, sagt ein Ex-Ministerialer aus der Merkel-Zeit. O-Ton Altmaier: „Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht geliefert haben. Aber es gab dann immer auch Alternativen. Es gab mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Man konnte neue Regierungen bilden, wenn eine gescheitert ist.“ Das sei nun anders. In der Union hält man es nicht für einen Zufall, dass der frühere Kanzleramtsminister in dem Gespräch auch nach dem Kanzlertausch gefragt wird, von dem NIUS zuerst berichtet hatte.

In der Union will man einen Wahlkampf gegen Alice Weidel (AfD) nach Möglichkeit verhindern.

Altmaiers Antwort ist ausweichend und diplomatisch: Politiker hätten eine Verantwortung für Deutschland, „die über unsere eigene Partei und über unsere eigenen Vorstellungen und Auffassungen hinausgeht“, sagt er, will das aber nicht als Aufruf verstanden wissen, „irgendjemanden auszuwechseln oder zu stürzen, auch nicht den Kanzler“. Gleichzeitig bringt der Merkel-Vertraute eine letzte Frist bis zur Sommerpause ins Spiel: Die Koalition solle die Chance haben, „bis zur Sommerpause das zu Ende zu bringen, was sie versprochen hat“.

In der Partei gehen einflussreiche Mitglieder davon aus, dass für einen Wechsel im Kanzleramt nur NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) infrage kommt. Er könne die Union wieder auf einen professionellen Kurs bringen und hätte am ehesten die Chance, von der SPD im Bundestag als Kanzler mitgewählt zu werden. Rein handwerklich hätte auch CSU-Chef Markus Söder das Zeug zum Kanzler, heißt es, sei aber der SPD und auch Teilen der Union in Norddeutschland kaum zu vermitteln. Ein Kanzler müsse aber die komplette Union geschlossen hinter sich wissen, wenn er innerhalb dieser lagerübergreifenden Koalition Härte und Durchsetzungsvermögen zeigen soll.

3. Neuwahl:

Obwohl auch in der Union die Idee einer Minderheitsregierung noch immer hoch im Kurs steht und nach den Auftritten von Bas und Klingbeil am 1. Mai der Rauswurf der SPD-Minister viel Sympathie bekäme, bleiben die Parteispitzen einem solchen Szenario gegenüber skeptisch. SPD, Grüne und Linke würden in eine Vollblockade im Bundestag eintreten und gleichzeitig auf den Straßen den Sturm gegen die Union im „Kampf gegen Rechts“ entfesseln, heißt es. Spätestens, wenn man den Haushalt für das nächste oder übernächste Jahr mit der AfD beschließen müsste oder daran scheitern würde, stünden Neuwahlen an.

Partner auf Augenhöhe – oder nur auf Zeit? Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rumort es.

„Niemand hat Lust, in einen Wahlkampf gegen Alice Weidel zu gehen“, sagt ein führender Unionsmann. Zwar würde man Söder in dieser Konstellation auch hier noch einen Erfolg zutrauen, glaubt aber aus den genannten Gründen nicht daran, dass die Union geschlossen den CSU-Chef nominieren würde.

Während in der Unionsspitze noch fieberhaft nach Alternativszenarien für das Kanzlerproblem gesucht wird, bangen sie im Umfeld von Friedrich Merz bereits vor dem nächsten Tiefschlag: Am Sonntagabend ist der Bundeskanzler bei Caren Miosga in der ARD zu Gast. „Immer, wenn er sich entspannt zurücklehnt“, wird es heikel, sagt ein Vertrauter. Dann kommen meist Sätze, die nicht hilfreich oder hinterher nur schwer wieder einzufangen sind.

Lesen Sie auch: Merz bei Miosga über das Koalitions-Diktat der SPD: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“