Kaum noch Rückhalt für Merz in der CDU: Kommt jetzt der Kanzlertausch?

Operation Kanzlerwechsel! Neben jenen Gruppen in der Union, die inzwischen offen für eine Minderheitsregierung eintreten, weil die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die selbst propagierten Reformziele für Deutschland liefern noch die Union stabilisieren kann, macht jetzt eine andere Strategie die Runde: die Ablösung von Kanzler Friedrich Merz nach dem Vorbild des Kanzlertauschs von Willy Brandt zu Helmut Schmidt (beide SPD) 1974.

Damals wurde die Bundesregierung durch die Affäre um Kanzlerspion Günter Guillaume erschüttert. Im Hintergrund waren die Regierungsparteien SPD und FDP aber seit langem vom chaotischen Regierungsstil des Kanzlers genervt und ernüchtert, der absehbar zu Wahlniederlagen führen würde. Im Hintergrund zog damals SPD-Fraktionschef Herbert Wehner die Strippen und drängte Brandt schließlich zum Rücktritt. Als Merz 2002 von Merkel verdrängt wurde, habe es in der Fraktion auch etliche gegeben, die froh waren, dass das Chaos des bisherigen Fraktionschefs endete.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn am heutigen Freitag mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch.

Aktueller Anlass für die Gerüchte über eine mögliche Ablösung von Kanzler Merz sind Berichte über den Ablauf des Krisentreffens in der Villa Borsig, bei dem die Union offenbar völlig unorganisiert und chaotisch in die Verhandlungen gegangen ist. Ein Punkt, der vor allem Kanzleramtsminister Thorsten Frei, aber eben auch Merz selbst angelastet wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der als minutiös planender Stratege gilt und schon von den Merz-Querschüssen während der Koalitionsverhandlungen schwer frustriert war.

Spahn käme beim Kanzlertausch eine Schlüsselrolle zu

Nach den herben Verlusten bei der Kommunalwahl in Bayern und der jüngsten Umfrage in Nordrhein-Westfalen (CDU: minus sechs Prozentpunkte) dürfte hinter den Kulissen an der Ablösung von Merz längst gearbeitet werden, heißt es. „Es läuft immer gleich“, sagt ein erfahrener CDU-Mann, der auch schon unter Merkel in Regierungsämtern war, zu NIUS. „Entweder der Kerl an der Spitze liefert, oder sie sägen ihn ab.“ Merkel lieferte immerhin lange Wahlsiege und damit Posten und Macht. Merz liefert weder politisch noch kann die Union mit ihm gewinnen. In der Spitze der NRW-Union lässt man dieser Tage keinen Zweifel daran, dass der Einbruch der CDU bei den Umfragen und der schier unaufhaltsame Aufstieg der AfD auf das Konto von Merz geht.

Als Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU, NRW) am Sonntag bei „Caren Miosga“ (ARD) davon sprach, dass die Bundesregierung derzeit „den Niedergang verwaltet“, spitzten viele Strategen die Ohren. Spahn käme in dem Szenario für den Kanzlerwechsel eine Schlüsselrolle zu. Er müsste die Unionsfraktion durch die Rochade führen, auf den Wechsel einschwören und das Vertrauen des neuen Kanzlers besitzen.

Der unsicherste Punkt in diesen Gedankenspielen ist die Rolle der SPD. Sie muss hinter den Kulissen dafür gewonnen werden, den Wechsel mitzutragen, obwohl ein stärkerer Kanzler der Union auf den ersten Blick kein Vorteil für Parteichef Lars Klingbeil und seine Genossen ist. Ihm könne man sicher verlässliche Absprachen anstelle zäher gegenseitiger Blockade schmackhaft machen, heißt es.

CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag bei der Verleihung des Bayerischen Digitalpreises

Söder nur noch genervt

Vor allem CSU-Chef Markus Söder werden in diesem Szenario die größten Ambitionen nachgesagt, nicht zuzulassen, dass die CDU nach Armin Laschet und Friedrich Merz den dritten personellen Missgriff ins Kanzleramt schickt. Dass Söder sich seit längerer Zeit schon erkennbar genervt zeigt von Stümperei in Berlin ist zudem kein Geheimnis. Selbst CDU-Leute mit ausgewiesener CSU-Abneigung gestehen im Gespräch zu, dass Söder und seine Landesleitung in politischer, logistischer und strategischer Planung äußerst professionell agierten.

Unabhängig davon, wie realistisch und wie weit gediehen solche Pläne sind: Die Überlegungen zu einer Minderheitsregierung und zum Kanzlerwechsel zeigen die wachsende Verzweiflung in der Union nicht nur an der Parteibasis, sondern auch in Funktionärskreisen, denen angesichts des aktuellen Erscheinungsbildes von Koalition und Bundesregierung selbst riskante Operationen als das kleinere Übel erscheinen im Vergleich zum weiter so. Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Mitgliederbrief dieser Tage schrieb, so könne es nicht weitergehen, fühlten sich viele warm bestätigt.