Merz bei Miosga über das Koalitions-Diktat der SPD: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht über wachsenden Druck aus den eigenen Reihen wegen der ständigen Zugeständnisse an die SPD – und warnt vor den Folgen des von ihm selbst etablierten Kurses. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er, in der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“. Und: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Er sei gegenüber dem Koalitionspartner lange „sehr geduldig gewesen“, betonte Merz. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Sie müssten von beiden Seiten ausgehen. 

Eine andere Mehrheit im Bundestag oder eine Duldung durch die AfD schloss der Kanzler dezidiert aus: „Das kommt mit mir nicht in Frage.“ Zugleich verband er diese Festlegung mit einer Warnung an den Koalitionspartner. „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“

Merz erteilte der SPD in der Sendung eine Absage, was deren Forderung nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen betrifft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht.“

Friedrich Merz bei Caren Miosga

Neu sei der angekündigte Abzug der Amerikaner nicht, sagt Merz

Auch zum angekündigten Abzug von mehr als 5000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland äußerte sich Merz in der Sendung. Er bezeichnete den Vorgang als weniger gravierend als vielfach dargestellt. „Es wirkt vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht“, sagte der CDU-Politiker. Es handele sich um ein Kontingent, das der frühere amerikanische Präsident Joe Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei.

Einen direkten Zusammenhang mit seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg bestritt Merz ausdrücklich: „Es gibt keinen Zusammenhang.“ An der nuklearen Teilhabe der Vereinigten Staaten gebe es „überhaupt keine Abstriche“. Es gebe „keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes“.

Eine von der Vorgängerregierung in Washington in Aussicht gestellte Waffenlieferung wird allerdings vorerst nicht zustande kommen. Merz bestätigte, dass die unter Biden zugesagten Tomahawk-Marschflugkörper zumindest auf absehbare Zeit nicht nach Deutschland geliefert würden. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, sagte der Kanzler. „Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“

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