Warum die deutsche Energiepolitik auf offener Bühne versagt – und sich trotzdem nichts ändern wird

Wer wissen will, warum Deutschland derzeit mit dem politischen und wirtschaftlichen Abstieg ringt, bekommt es in diesen Tagen auf offener Bühne vorgeführt: Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise weltweit in die Höhe, und Deutschland steht nach Jahren als Vorreiter der „Energiewende“ keinen Deut besser da als andere Länder. Im Gegenteil: Den fossilen Energien wurden im Zuge der „Energiewende“ staatliche Zusatzkosten aufgelastet, die die Preise in Deutschland noch brutaler steigen lassen als in den Nachbarländern, die sich bei Wind und Sonne deutlich zurückhalten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das mit schonungsloser Nüchternheit erkannt und in einem Gastbeitrag für die FAZ aufgeschrieben: „Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhält und sogar dann Entschädigung kassiert, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird. Das kann so nicht weitergehen“, schreibt sie über die erneuerbaren Energien. Und: „Eine Tatsache wurde zu lange verschwiegen: Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.“

Reiche verkündete eine Nachricht mit Nachdruck: Es brauche eine Kurskorrektur bei der Energiepolitik.

Die Botschaft ist so rational wie dringlich: Raus aus der planwirtschaftlichen „Energiewende“! Runter von den ruinösen Systemkosten. Jeder vernünftige Unternehmer wird in Technologien investieren, die seine Produktion und seine Produkte effizienter machen und damit Marktchancen und Gewinne steigern. Werden wir damit sauberer? Ja. Wird Deutschland damit bis 2045 klimaneutral? Kann sein, kann aber auch nicht. Das ist Marktwirtschaft. Ein Klimapfad, der sich nur mit Milliarden aus der Steuerkasse rechnet, ist ein Irrweg.

Reiche hat es präzise beschrieben. Der nächste Schritt müsste ein klares Regierungsprogramm zum Ausstieg aus Sektor- und anderen Etappenzielen sein. Kopf und Gelder „freikriegen“ von der Idee, dass eine ganze Gesellschaft auf Wunsch umbauen lässt. Operation Reißleine. Doch so schnell geht das nicht.

Im Pendelspiel der deutschen Politik

Das politische System in Deutschland setzt auf Konsens, Koalitionspartner und mühsame Mehrheiten, die erst dann zustande kommen, wenn auch der Letzte kapiert hat, dass man auf einem Holzweg ist. Deshalb weiß Reiche, dass sie in dieser Koalition mit der SPD in dieser Hinsicht handlungsunfähig ist. Stattdessen muss man die Zeit nutzen, in der Union mit verteilten Rollen zu spielen und die öffentliche Stimmung allmählich zu verschieben.

Deshalb ist es kein Zufall, wenn sich wenige Stunden nach dem FAZ-Text Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf X zu Wort meldet: „Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft.“ Flankenschutz kommt gleichzeitig von einigen Fraktionschefs der Union aus verschiedenen Landtagen, wie etwa Klaus Holetschek (CSU), der ebenfalls in einem gemeinsamen Papier auf die geplante Verteuerung von CO2 zielt: „Wir müssen endlich an die staatlichen Preisbestandteile ran. Klar ist: Der CO2-Preis gehört auf den Prüfstand.“

Die Methode: Vermeintlich unabhängige Aufschläge in gleicher Richtung, steter Tropfen auf den grünen Klimastein. An praktischer Politik wird trotzdem so bald nichts passieren. Erst beim nächsten Notstand könnte die Zahl der langsam Alarmierten wieder etwas gewachsen sein, Mehrheiten könnten in realistische Nähe rücken. Die deutsche Politik ist ein zeitraubendes, uneffektives Tänzeln und Austanzen der Möglichkeiten auf nationaler und vor allem europäischer Ebene, wo man auch dann noch lange nichts erreicht hat, wenn man sich im Inland einig wäre, die ruinöse Energiepolitik zu korrigieren.

Reiche ist klug (oder diplomatisch) genug, ihre harte Abbruchkante des Klima-Irrwegs auch im FAZ-Beitrag versöhnlich zu verpacken. Sie ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man sich für Wahrheiten, bittere zumal, nichts kaufen kann, wenn man die Gegner damit auf die Palme treibt. Deshalb zieht sie am Ende keinen Schlussstrich, sondern konterkariert die eigene Analyse mit einem flotten „weiter so“: „Das 80-Prozent-Ausbauziel für Erneuerbare bleibt. Auch der Anschlussvorrang für Erneuerbare bleibt. Aber der Ausbau muss ökonomisch effizient erfolgen. Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“

Die Wirtschaftsministerin meldete sich in der FAZ zu Wort.

Wer dieses Pendelspiel der deutschen Politik über längere Zeiträume verfolgt, der kann berechtigte Zweifel daran bekommen, ob die selbst verschuldeten Irrtümer und Katastrophen nicht am Ende gnadenloser und vor allem schneller sind als unsere demokratischen Krisenreaktionskräfte. Die Gesetze von Physik und Wirtschaft richten sich nicht nach dem behäbigen Takt unserer politischen Begriffsstutzigkeit.

Vorsichtige Kurskorrektur

Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt in der FAZ veröffentlicht hat, brachte Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schon 2023 in einem Beitrag wissenschaftlich auf den Punkt: „Dekarbonisierungsinvestitionen erweitern die Produktionskapazitäten nicht, sondern machen sie CO2-neutral. Damit wird der Kapitalstock nicht auf-, sondern umgebaut. Die Mittel dazu (Kapital, Arbeitskräfte) müssen von anderen Bereichen abgezogen werden. Die mit Dekarbonisierung befassten Branchen wachsen, allerdings zu Lasten der übrigen Wirtschaft.

Prof Kooths forscht am Kieler Institut für Weltwirtschaft – und geht mit der Energiepolitik des Bundes hart ins Gericht.

Obwohl Wind und Sonne keine Rechnung schicken“, so Kooths, „wird Energie nicht billiger. Zwar sind die variablen Kosten vernachlässigbar, umso größer ist dafür der Kapitaleinsatz je Kilowattstunde. Anders als Wind und Sonne schicken die EE-Anlagenbauer sehr wohl Rechnungen.“

Drei Jahre später gibt es so gut wie keine politischen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen. Katherina Reiche fängt gerade erst an, eine vorsichtige Kurskorrektur vorzubereiten. Der Hauch einer Ahnung von Ansätzen. Und die böse Vorahnung, dass noch viele, sehr viele Industriearbeitsplätze verloren gehen, bevor die Politik wirklich reagiert.