Berliner CDU schweigt dazu: Linksextremer „Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt

Das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“, das Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt plante und sich ausdrücklich nicht von dort ausgeübter Gewalt gegenüber Journalisten absetzen wollte, profitiert der Gemeinnützigkeit seines linksextremen Trägervereins, berichtet Apollo News. 

„Widersetzen“ besitzt keine eigene Rechtsform. Stattdessen tritt der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als formaler Träger auf. Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, wird im Impressum der Internetseite und auf Flugblättern als Verantwortlicher genannt. Auch das Spendenkonto des Bündnisses läuft über die VVN-BdA.

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Die Polizei musste in Erfurt mehrfach gegen linksextreme Demonstranten des Bündnis „Widersetzen“ vorgehen.

Der Verein ist in Berlin (wieder) als gemeinnützig anerkannt und genießt damit steuerliche Vergünstigungen. Das ist bemerkenswert, weil dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit bereits 2019 entzogen worden war. Hintergrund war die Einstufung als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ durch den bayerischen Verfassungsschutz. 2021 erhielt der Verein den Status rückwirkend zurück.

Nach eigenen Angaben der VVN-BdA fiel die Entscheidung damals nicht im zuständigen Finanzamt, sondern in der übergeordneten Berliner Finanzverwaltung unter dem damaligen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Der heutige Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wollte sich auf Anfrage von Apollo News nicht dazu äußern, warum der Verein weiterhin als gemeinnützig anerkannt ist. Seine Verwaltung verwies auf das Steuergeheimnis und erklärte, zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung nehmen zu dürfen.