CDU-Chef Schulze will lieber Stillstand als Stimmen von der AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat wenige Wochen vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken erneut ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung Markus Lanz stellte er klar: „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten.“

Schulze bekräftigte: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“ Damit macht der CDU-Politiker deutlich: Selbst wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte und ohne ihre Stimmen keine stabile Mehrheit zustande kommt, will er nicht auf ihre Unterstützung setzen.

Nach den aktuellen Umfragen droht der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP bei der Landtagswahl am 6. September die Mehrheit zu verlieren. Die AfD liegt derzeit deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Gelingt keiner Seite eine eigene Mehrheit, könnte sich die Regierungsbildung über Wochen hinziehen.

Schulze vor wenigen Wochen mit Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Sachsen-Anhalt-Abend“ der CDU in Berlin

Schulze: Dann lieber erst mal ohne Ministerpräsident ...

Auf die Frage, ob er sich von den Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, wich Schulze aus. „Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen“, sagte er. Zunächst müsse die Wahl abgewartet werden. Sollte es „aus der Mitte heraus keine Mehrheit“ geben, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“.

Damit nimmt Schulze offenbar in Kauf, dass Sachsen-Anhalt nach der Wahl zunächst ohne neu gewählten Ministerpräsidenten auskommen muss und die bisherige Landesregierung nur geschäftsführend im Amt bleibt – statt sich für eine Regierungsbildung auf Stimmen der AfD zu stützen.

Schulze am Dienstagabend bei Lanz

Druck bekam Schulze zuvor aus den eigenen Reihen. Die früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies warnten ihn in einem offenen Brief eindringlich davor, sich nach der Wahl von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Andernfalls werde die CDU „in der Bedeutungslosigkeit versinken“, schreiben die beiden Alt-Politiker.