Klingbeil nahm an Sozialisten-Konferenz „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ teil

Großer Schulterschluss in Barcelona: Die wichtigsten linken Politiker der Welt trafen sich dort für einen gemeinsamen Sozialistengipfel. Mit dabei: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Letzterer rief zum „Kampf“ für die Demokratie auf.

Genau achtmal verwendete Lars Klingbeil das Wort „Kampf“ beziehungsweise „kämpfen“ (englisch: „fight“) in seiner rund sechsminütigen Rede beim Sozialisten-Gipfel in Barcelona. Die vierte „Konferenz zur Verteidigung der Demokratie“ ist ein Treffen der „Progressive Alliance“ – einem 2013 in Leipzig gegründeten Netzwerk aus mehr als 130 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Klingbeil sitzt dort im Präsidium. Teilgenommen am Sozialisten-Gipfel haben außerdem Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und EU-Ratspräsident António Costa. Es sei das „erste globale Treffen seiner Art und ein historischer Moment“, sagte Klingbeil. 

Auf internationaler Bühne bevorzugt Klingbeil stets die alleinstehende Bezeichnung „Vize-Kanzler“

Rede gegen den Aufstieg der globalen Rechte

Beim Sozialisten-Treffen fokussierte sich Klingbeil auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts sowie Diversität. Er betont, dass man sich weltweit für „Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für die Vielen“ einsetzen müsse. Man müsse Brücken bauen und sich für Diversität einsetzen. Außenpolitisch fordert er ein Ende des Ukraine-Kriegs („Putin has to stop this war in Ukraine“). Er begrüßt, dass sich linke, sozialdemokratische und sozialistische Kräfte nun verbünden: „Die extreme Rechte ist international, und deshalb müssen auch wir es sein. [...] Genossinnen und Genossen, dies ist nicht nur ein politischer Wettstreit, dies ist ein Kampf für Demokratie, und wir werden ihn gewinnen.“

Großes Treffen linker Vordenker in Barcelona. Das Ministerium begleitete die Veranstaltung eng.

Das Feindbild der Tech-Unternehmer

Der deutsche Finanzminister sprach sich zusätzlich gegen den Reichtum in „immer weniger Händen“ aus. „Es gibt Tech-Oligarchen. Diese skrupellosen Machthaber prägen die öffentliche Debatte ohne demokratische Kontrolle. Angst ist für sie zum Geschäftsmodell geworden. Spaltung ist ihre politische Strategie. Sie missbrauchen Macht“, behauptet Klingbeil. Man brauche nicht das Privileg für Wenige, sondern die Chancen für alle.

Dass Klingbeil die sozialistische Idee teilt, zeigt seine explizite Ansprache der Genossen auf Social Media. In einem Kurzvideo, dass von der SPD im Internet verbreitet wurde, sagte Klingbeil wörtlich: „Wir sind hier in Barcelona zusammengekommen mit Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten aus der ganzen Welt.“

Klingbeils Sozialisten-Gipfel wird vom Finanzministerium geteilt

Für die Verbreitung der sozialistischen Idee nutzte Lars Klingbeil auch sein Ministerium und somit Steuergeld. Auf Social Media teilte das Finanzministerium eine Bildergalerie der Klingbeil-Reise nach Spanien. Für seinen persönlichen Instagram-Account nutzte Klingbeil wiederum Fotos, die vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden.

Das Finanzministerium begleitete Klingbeils Besuch in Barcelona auf Social Media.

Besonders irritierend: Am Samstag fand zuerst der Abschluss der „En Defensa de la Democracia“-Konferenz statt. Über das Treffen der linken Staatschefs berichtete das Finanzministerium ausführlich. Dass fast alle Beteiligten ausgerechnet im Anschluss zur nächsten, parteipolitischen Konferenz mit dem Titel „Global Progressive Mobilisation“ weiterzogen, wird hingegen nicht erwähnt. Beide Veranstaltungen fanden auf dem Messegelände in Barcelona statt.

Auch auf X bewarb Klingbeil den Sozialisten-Gipfel

Im Voraus der Veranstaltung betonte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Maximilian Kall: Die Teilnahme am Sozialisten-Gipfel „erfolgt selbstverständlich in Abstimmung mit dem Bundeskanzler.“

Barcelona als Bühne für Beleidigungen gegen den Koalitionspartner

Juso-Chef Philipp Türmer nutzte den Sozialisten-Kongress, um seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer abermals zu unterstreichen.

Türmer zeigte sich optimistisch, dass progressive, linke Kräfte künftig international erfolgreich sein würden.

Die Energiekrise offenbare die „Hilflosigkeit neoliberaler konservativer Politik“, sagte der Juso-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Barcelona. Er sagte außerdem, Wirtschaftsministerin Reiche habe sich „wie eine Hyäne vor die Interessen der Erdöllobby und der Erdölunternehmen gestellt“.