Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien: „Müssen mit jedem reden, der reden will“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert angesichts der politischen Lage im Osten für offene Gespräche mit allen Parteien – und erteilt der Brandmauer eine Absage.

„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt. Der Begriff „Brandmauer“ beschreibt die bislang von vielen Parteien vertretene Haltung, eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an.

Kretschmer regiert in Sachsen ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen mit einer Minderheitsregierung. In Dresden hat Kretschmer einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er auch: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht.“ Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Und weiter: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Kretschmer: „Das Land geht einen katastrophalen Weg“

Kretschmer kritisierte zudem die Bundesregierung scharf. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei zwar gut, reiche aber nicht aus. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“

Kretschmer kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scharf.

Wachstum entstehe durch Freiheit und weniger Regulierung. Handwerker und Selbstständige seien frustriert wegen Bürokratie und Abgaben. „Bis heute gibt es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau.“ Die Bundesregierung müsse endlich Tempo machen. „Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“