Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin wegen kritischer Äußerung zu Queer-Ideologie und Pädophilie auf

Der Fall Jurassica Parka hat gezeigt: Die Queer-Ideologie dient Pädophilen als perfekte Spielwiese und Einfallstor. Der Niedersächsische Landtag hat der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt nun die Immunität entzogen und den Weg für eine Anklage bereitet, weil sie auf den Zusammenhang aufmerksam machte.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen möchte in mehreren Fällen Anklage gegen Vanessa Behrendt erheben. Sie legt der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und familienpolitischen Sprecherin der AfD Volksverhetzung, Beleidigung und gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten zur Last.

Vanessa Behrendt (AfD) spricht auf dem Kinderschutzkongress der AfD Niedersachsen im Juni.

Konkret geht es beispielsweise um einen Tweet von Vanessa Behrendt von Oktober 2024 auf X. Darin schreibt sie: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“

Behrendt ist eine Gegnerin der Queer- und Trans-Ideologie.

Landtag beschließt Aufhebung der Immunität

Der Landtag beschließt mit Stimmen der CDU, SPD und Grünen der Aufhebung der Immunität von Vanessa Behrendt. In der Beratung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, warum seine Fraktion der Empfehlung des Ältestenrates nicht zustimmen werde. Es wären in Bezug auf die juristische Verfolgung von Meinungsäußerungen in jüngster Zeit „zunehmend Fälle vorgekommen, in denen die notwendige Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr spielt und es sind Fälle, in denen eine politische Motivation nicht mehr ausgeschlossen werden kann.“

Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann (AfD) sieht die politische Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Wichmann nennt als Beispiele die Hausdurchsuchung beim fränkischen Rentner Stefan Niehoff, der Robert Habeck (Grüne) in einem Meme als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete, und den Welt-Kolumnisten Norbert Bolz. Dessen Haus wurde kürzlich ebenso durchsucht, weil er sich mit dem Slogan „Deutschland erwache“, den auch die NSDAP nutzte, über Wokeness lustig machte. Die Justiz verspiele hierdurch Vertrauen, so Wichmann.

Wiard Siebels (SPD) erklärte, nicht die Justiz verspiele durch ihr Handeln Vertrauen, sondern die Kritik an der Justiz würde das Vertrauen in die Justiz verspielen. Um seine Kritik an Behrendts Aussage zu rechtfertigen, fügte er kurzerhand das Wort „pauschal“ in seiner Zitation von Behrendts obigen Tweet ein, sodass dieser einen gänzlich anderen Charakter erhielt. 

Wiard Siebels (SPD) verfälscht im Niedersächischen Landtag Behrendts Tweet. Anschließend stimmt seine Fraktion für die Aufhebung ihrer Immunität.

Gegenüber NIUS erklärte Behrendt: „Die Ermittlungsverfahren sind aus meiner Sicht politisch motiviert. Dass nun Anklage gegen mich erhoben werden soll, ist eine Farce. Die Staatsanwaltschaften sollten sich besser auf wirklich dringliche Themen konzentrieren, etwa die Bekämpfung von Kinderpornografie.“

Keine Unbekannten: Göttinger Staatsanwälte in der CBS-Doku „60 Minutes“.

Aussagen dürften bei funktionierendem Rechtsstaat wohl nicht zu Verurteilung führen

Bei den meisten, Behrendt zur Last gelegten Anschuldigen lässt sich wohl schon absehen, dass sie bei einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zu einer Verurteilung führen werden. Der Vorwurf, Behrendt habe in gefährdender Weise personenbezogene Daten verbreitet, entstand beispielsweise so: Ein bekennender Pädophiler teilte seine Anschrift selbst öffentlich, als er nach Unterstützung bei einer Petition für die Legalisierung von Kindersexpuppen fragte. Behrendt teilte im Nachhinein diesen bereits öffentlich geteilten und mit Anschrift versehenen Aufruf. 

Queer-Aktivist Mario O. (Jurassica Parka) ist ein Pädophiler – Jan Böhmermann ließ ihn im ZDF seine Neigungen relativieren.

Über ein Gruppen-Foto des „Queeren Netzwerk Gifhorn“ schrieb Behrendt: „Warum sehen die eigentlich immer so aus, als hätte die Schaukel zu dicht an einer Mauer gestanden?“ In kämpferischer Pose erklärte sie einmal gegenüber der Trans-Ideologie: „Wir als AfD sagen dem Regenbogenregime den Kampf an! Niemals werden wir es zulassen, dass sich perverse Psychopathen unseren Kindern nähern.“

Hierbei sowie bei Behrendts Aussage, wofür ihrer Meinung nach die Regenbogenfahne steht, dürfte es sich wohl um zulässige Meinungsäußerung handeln. Dass die Queer-Ideologie durch ihr Heranpirschen an Kinder, ihre sexuelle Entgrenzung und ihrem Ziel, „sexuelle Identität“ zu schützen, ein Einfallstor und eine Spielwiese für Pädophile bietet, hat spätestens der Fall Jurassica Parka gezeigt.

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