Merz kündigt Krisen-Gespräch an: „Erwarte von der SPD, dass sie auch manche Blockade auflösen“

Am Montagabend sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Und er zeigte sich mit dem Tempo der Arbeit in der Koalition unzufrieden: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“

Den Iran-Krieg will Bundeskanzler Friedrich Merz nicht für das lahme Tempo bei Reformen gelten lassen. Man müsse Reformen trotz des Krieges vorantreiben, sagte der Kanzler am Abend vor den geladenen Gästen aus der Bankenbranche. Und er kündigte an: „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. Ich habe das in meiner Rede gesagt. Und ich will es hier noch einmal wiederholen. Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve, sondern wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen durchsetzen.“

Und danach folgt die direkte Ansprache an die Mannschaft von Finanzminister Lars Klingbeil: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“

Das Land benötige etwa bei der Kraftwerkstrategie grünes Licht. Und es müsse zügig eine „Korrektur unserer Ausgaben“ her.

Verbrennerverbot sei eine „Schnapsidee“

Beinahe belustigt sprach Merz über das EU-weite Verbrennerverbot, das trotz Ausnahmen und Änderungen immer weiter ausgerollt wird. In Bezug auf den Staatsbesuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva sagte Merz: „Wir haben auch einmal abgeglichen, was die Südamerikaner besser können als wir: Bio-Fuels, synthetische Kraftstoffe. Da kommt keiner auf die Schnapsidee, den Verbrenner zu verbieten.“

Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Merz dämpfte auch Hoffnungen: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Stattdessen verwies der Kanzler auf kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung, die hinzukommen müssten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Im Sommer will die Koalition nach eigenen Angaben eine Reform der Rentenversicherung vorlegen.

„Wir müssen und werden den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen“, kündigte Merz an.

NATO soll erhalten bleiben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich als einen der wenigen Politiker, die einen guten Zugang zu US-Präsident Donald Trump haben. Vor den Gästen in Berlin sagte Merz, er versuche trotz aller Kritik, zum amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges persönliches Verhältnis zu haben, solange es eben möglich sei. 

Er versuche, die Nato auch für die nächsten Jahre zu erhalten. „Jeder weiß, dass das nicht ganz einfach ist, aber jedermann weiß auch, dass wir uns im Augenblick aus eigenen Kräften nicht verteidigen könnten. Aber wir arbeiten daran, dass wir stärker werden.“ Wahrscheinlich seien Nato-Generalsekretär Mark Rutte und er zurzeit die Einzigen, die „relativ vertrauensvoll“ und gut mit Trump sprechen könnten, schmückte sich der Kanzler. „Andere haben aus welchen Gründen auch immer vielleicht mehr Probleme mit ihm. Ich versuche, ein gutes persönliches Verhältnis zu erhalten, wissend, dass wir unterschiedliche Verantwortungen haben“, so Merz.