Merz schießt gegen Koalitionspartner: Die SPD träume weiter vom „demokratischen Sozialismus“

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats hat Friedrich Merz erneut betont, dass für ihn neue Macht-Konstellationen wie eine Minderheitenregierung unter Duldung der AfD nicht infrage kommen. Und auch für seinen Koalitionspartner hatte der Bundeskanzler deutliche Worte.

„Wir sind unterschiedlich“, gab Merz am Dienstagabend zu. „Die Sozialdemokraten denken häufig gern im großen Kollektiv. Wir denken an die kleine leistungsfähige Einheit. Die Sozialdemokraten glauben mehr an Umverteilung. Wir glauben mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt. Das sind fundamentale Unterschiede. Trotz des Godesberger Programms geben die Sozialdemokraten bis heute nicht auf, vom demokratischen Sozialismus zu träumen.“

Merz hält an Brandmauer fest

Allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags hat der Kanzler am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen.“

„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Partnerschaft mit SPD „muss erfolgreich sein“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“

In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt und liegt mit bis zu vier Prozentpunkten vorn. Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.