Energiesteuer vorübergehend gesenkt +++ Tabaksteuer rauf: Merz-Regierung präsentiert Plan für Entlastungen

Die Bundesregierung reagiert auf die anhaltende Energiepreiskrise mit einer befristeten Steuersenkung und kündigt zugleich tiefgreifende Reformen in der Gesundheitspolitik an. Nach nächtlichen Beratungen und einem Wochenende intensiver Verhandlungen in der Villa Borsig hat die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin erste konkrete Maßnahmen vorgestellt.

Merz kündigte eine Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter an, begrenzt auf zwei Monate und geltend für private Haushalte wie Unternehmen. Der Kanzler erwartet, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergeben. Zusätzlich sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. Die Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch eine Anhebung der Tabaksteuer bereits im selben Jahr.

Der Kanzler bezeichnete die Lage als „sehr schwierig“. „Wir vier haben intensiv über die Themen diskutiert, die uns im Augenblick beschäftigen“, erklärte Merz. „Die internationale Lage, die Lage in Europa, aber auch die Lage in Deutschland. Wir alle teilen die Besorgnis, dass wir in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, aber auch in einer schwierigen politischen Situation.“

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) bei der Pressekonferenz am Montag

Steuerreform soll nächstes Jahr kommen

Als Ursache für die Preissteigerungen nannte Bundeskanzler Merz den Konflikt im Nahen Osten sowie die von US-Präsident Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormus. „Der amerikanische Präsident hat eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt“, so Merz. „Das zeigt, dieser Konflikt, dieser Krieg, ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Lande haben.“ Die Regierung wolle alles tun, „was in unseren Kräften steht“, um auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken. Gleichzeitig betonte er: „Der Staat kann nicht alle Risiken der Weltpolitik auffangen, denn: ‚Der Staat, das sind wir schließlich alle.‘“

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kündigte zudem eine große Steuerreform ab 2027 an: „Das ist nämlich eine dauerhafte und größere Einkommens- und Steuerreform (…) dass wir hier insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.“

Das ganze Wochenende verhandelte die Regierung in der Villa Borsig in Berlin.

In der Gesundheitspolitik soll ein Reformgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Wir werden so viele Vorschläge der Kommission wie möglich umsetzen“, erklärte Merz und betonte, man wolle „auf der Aufgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt“. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte: „Die Kassen-Beiträge müssen stabil bleiben.“

Zum Abschluss lobte Merz den „guten Geist der Zusammenarbeit“. Das Wochenende sei ein „guter Erfolg“ für die Koalition und das Land gewesen. Söder ergänzte scherzhaft: „Ihm hat’s gefallen, ich war dabei.“