Merz wendet sich gegen den CO2-Preis:„Klimaschutz, der Industrie und Arbeitsplätze kostet, ist inakzeptabel!“

Ist das die Klima-Wende des Kanzlers? Friedrich Merz stellt beim „European Industry Summit“ im belgischen Antwerpen plötzlich den europäischen CO2-Preis für die Industrie und somit DAS über Jahre gepriesene Klimaschutz-Instrument gewaltig infrage. 

„Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel“, sagte der Kanzler in Antwerpen. Er bezeichnete die Frage um den europäischen CO2-Preis „ETS“ (European Union Emissions Trading System) als „Elefanten im Raum“.

Weiter sagte Merz: „Dieses System war nie dazu gedacht, neue Umsätze zu generieren. Dieses System ist eingeführt worden, um CO2-Emissionen zu reduzieren und den Unternehmen CO2-freie Produktionslinien zu ermöglichen. Aber wenn das nicht erreichbar ist und wenn das nicht das richtige Instrument dafür ist, sollten wir sehr offen dafür sein, das Instrument zu überarbeiten oder es wenigstens zu verschieben, wie wir es beim CO2-Preis für die Verbraucher getan haben.“

Dass der CO2-Preis für die Industrie seinen Zweck verfehlt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber der Konkurrenz in den USA und in Fernost schwächt, ist die zentrale Kritik an dem Instrument, der angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der zurückgehenden Industrie-Produktion allen voran in Deutschland kaum jemand widerspricht.

Ursprünglich hätte ab dem 1. Januar 2027 auch der ETS2 für die Bereiche Gebäude und Verkehr und somit für die Verbraucher in ganz Europa eingeführt werden sollen. Insbesondere auf Druck der osteuropäischen Staaten der EU ist dies zunächst um ein Jahr verschoben worden. 

In Deutschland gilt der CO2-Preis für Verbraucher längst national, und zwar seit 2021 – zwischen 55 und 65 Euro werden pro Tonne CO2 fällig. Das macht pro Liter Sprit bereits zwischen 18 und 20 Cent zusätzlich aus.

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