So verschleiert die Regierung, welche NGOs 2026 Steuergeld bekommen

Die Bundesregierung will geheim halten, welche NGOs 2026 aus den Ministerien Fördergelder erhalten. Dies geht aus einer Recherche von NIUS hervor. Die Regierung begründet dies mit einem angeblich unzumutbaren Arbeitsaufwand: „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren.“

Entscheidend verantwortlich für die Verschleierung sind Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Frau selbst im NGO-Komplex tätig ist, sowie sein Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde, dessen Verbindung zu einer NGO aus seiner Heimat ebenfalls Fragen aufwirft.

Ministerium verweigert Auskunft

NIUS wollte von den Ministerien wissen, welche Organisationen in diesem Jahr öffentliche Zuwendungen erhalten. Nahezu gleichlautend erklärten alle Häuser, dass sie die Anfrage erst rund eine Woche nach Ablauf der gesetzten Frist beantworten könnten. Nach Verstreichen der Woche dann erneut eine offenkundig abgestimmte Antwort aus allen Ministerien: Sie verwiesen auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, in der diese wissen wollte, welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Steuergeld bekamen. Die Antwort ist noch nicht öffentlich, NIUS konnte sie allerdings exklusiv einsehen.

In der Antwort erklärt die Regierung ausführlich, warum sie angeblich nicht ermitteln kann, an wen die Steuermillionen in den vergangenen sechs Jahren flossen. So schreibt sie, der erforderliche Arbeitsaufwand wäre unzumutbar: „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist.“ Laut Regierung wäre die „funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben“ in den Ministerien gefährdet.

Aus der Antwort der Bundesregierung.

Diese Interpretation überrascht – denn die Übersicht über die Verteilung von Fördergeldern sollte eigentlich zu ebendiesen grundlegenden „Fachaufgaben“ gehören. Doch statt den Überblick zu behalten, wohin die eigenen Gelder fließen, steckt die Regierung ihre Energie lieber in umständliche Berechnungen, welche Kapazitäten die Anfrage der AfD binden würde. So schreibt die Regierung in ihrer Antwort:

„Im Geschäftsbereich des BMBFSFJ (Familienministerium, Anm. d. Red.) wären es für den betreffenden Zeitraum mindestens 40.000 Einzelzuwendungen, was sich zu 6.600 Arbeitsstunden Auswertungsaufwand kumulieren würde (bei angenommener zehnminütiger Auswertung pro Zuwendung).“ Über das Innenministerium heißt es: „Allein ausgehend von den rund 7.000 Einzelzuwendungen der stichprobenartig befragten drei Geschäftsbereichsbehörden des BMI ergibt dies einen Arbeitsaufwand von über 2.300 Arbeitsstunden, wobei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch unberücksichtigt wäre.“ 

Im Arbeitsministerium ist die Ermittlung der Empfänger angeblich ebenfalls nicht leistbar: „Im Geschäftsbereich des BMAS wären alle Zuwendungen in den Jahren ab 2020 einzeln auf die nachgefragten Informationen hin zu sichten. Es handelt sich hierbei um mindestens 8.000 Einzelzuwendungen (nach Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes). Wenn nach entsprechenden Erfahrungswerten angenommen würde, dass die Prüfung pro Zuwendung durchschnittlich 10–20 Minuten in Anspruch nimmt, würde dies einen Arbeitsaufwand von mindestens 1.300 Arbeitsstunden im gesamten Geschäftsbereich des BMAS nach sich ziehen, wobei auch hier der Koordinierungsaufwand noch unberücksichtigt ist.“

„Wer Steuergeld verteilt und nicht weiß, an wen, hat in einer Demokratie sein Mandat verfehlt“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kommentiert die Antwort gegenüber NIUS: „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Dokument doppelten Staatsversagens. Erstens: digitale Inkompetenz. Ein Ministerium, das im Jahr 2026 ernsthaft behauptet, seine eigenen Förderempfänger seien nur durch das Sichten von ‚Listen, Datenbanken und Papierakten‘ zu ermitteln – ‚zwanzig Minuten pro Zuwendung‘ –, hat entweder die letzten drei Jahrzehnte Verwaltungsmodernisierung verschlafen oder rechnet darauf, dass die Öffentlichkeit es tut. Zweitens, und gravierender: Verdunkelungsgefahr. Wer Steuergeld verteilt und nicht weiß, an wen – oder es nicht sagen will –, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie sein Mandat verfehlt.“

Verbindungen ins NGO-Milieu

Doch geht es tatsächlich nur um den Aufwand? Oder will die Regierung die NGO-Förderungen bewusst verschleiern? Aus Haushalts-Kreisen heißt es, dass sich die Transparenz unter Finanzminister Klingbeil im Vergleich zu seinem Vorgänger im Amt, Christian Lindner (FDP), massiv verschlechtert habe. 

Aus Sicht der SPD erfüllen die geförderten Organisationen eine wichtige Funktion im linken Kulturkampf: Sie wirken wie ein Verstärker für linke Positionen auf die öffentliche Debatte ein. Als Friedrich Merz Anfang 2025, damals noch als Oppositionsführer, im Bundestag eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD für eine Migrationswende ermöglicht hatte, hatten zahlreiche der NGOs zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen. Die NIUS-Berichterstattung über die staatlich finanzierten Proteste hatte damals eine Debatte über die NGO-Förderungen ausgelöst, die in einer Kleinen Anfrage der Union zum Thema mündete. Diese 551 Fragen brachten die Sozialdemokraten derart auf, dass Klingbeil der Union öffentlich ein „Foulspiel“ vorwarf. 

Demonstration „gegen Rechts“ auf dem Leipziger Johannisplatz im Januar 2025.

Die Empörung dürfte auch persönliche Gründe haben. Denn Klingbeils Ehefrau ist im NGO-Komplex angestellt, profitierte selbst von Steuergeld. Ab 2014 leitete Lena-Sophie Müller den gemeinnützigen Verein Initiative D21, der zwischen 2020 und 2025 aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro erhielt, wie eine Anfrage von NIUS offenbart. Müller rief im Januar 2025 öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ auf.

Klingbeil und seine Ehefrau auf dem Bundespresseball 2022.

Auch Klingbeils zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde, der die Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD namentlich unterzeichnete, ist im NGO-Komplex bestens vernetzt. 2025 schusterte die SPD in den Haushaltsverhandlungen auf den letzten Metern einer NGO aus Rohdes Heimat-Wahlkreis in Oldenburg knapp eine Million Euro Steuergeld zu. Ab diesem Jahr fließen demnach mindestens drei Jahre lang jeweils über 300.000 Euro an den Verein „pro:connect Integration durch Bildung und Arbeit e.V.“, den Rohde bereits selbst mehrmals besuchte.

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, die für die AfD im Haushaltsausschuss sitzt, erklärt gegenüber NIUS: „Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, dass sie im Jahr 2026 nicht in der Lage ist, diese Zahlen mit einem Mausklick bereitzustellen. Darüber hinaus sollten diese Zahlen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Jeder Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin genau sein Geld fließt und an wen.“

René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD kommentiert gegenüber NIUS: „Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat die CDU noch laut gegen den NGO-Komplex getrommelt. Jetzt, in der Regierung, versucht sie mithilfe des SPD-geführten Finanzministeriums, das Thema unter den Teppich zu kehren. Der skandalöse Pornovorfall an einer Schule in Sachsen vor ein paar Tagen hat einmal mehr gezeigt, welches linksradikale Milieu im Rahmen der staatlichen ,Demokratieförderung' mit Steuergeldern überschüttet wird. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die in direktem Zusammenhang mit dem Vorfall an der sächsischen Schule steht, rangiert auf der aktuellen Empfängerliste des Programms ,Demokratie leben!' für das Jahr 2026 wieder ganz weit oben. 623.000 Euro fließen an die Stiftung.“