Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassungsschutzes vorzustellen. Das Papier liefert die Grundlage für die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS liegt das Gutachten exklusiv vor.

Ende Juli hatte die Brandenburger AfD ihren gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgezogen. Wegen der juristischen Auseinandersetzung war es dem Inlandsgeheimdienst bislang nicht möglich, den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung zu veröffentlichen.

„Wer politische Verfolgung der Opposition im Mantel des Rechts betreibt, muss sich der Öffentlichkeit stellen“, fordert nun René Springer, der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg. Innenminister René Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, solle das Gutachten publizieren. Die Klage im Hauptverfahren will die AfD jedoch beibehalten.

René Wilke wurde erst kürzlich zum Innenminister ernannt.

Verfassungsschutz spricht von systematischer Radikalisierung

In ihrem Gutachten stellen die Verfassungsschützer klar: Auf Grundlage der gesammelten Erkenntnisse bestünden „kein Zweifel mehr“, dass „eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung erfolgen“ müsse.

Der AfD-Landesverband habe „seit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 einen Prozess der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung durchlaufen“. Das sei „mittels eines Vergleichs zwischen den Programmen 2019 und 2024 belegbar.“

Demnach habe die AfD 2019 noch positiv auf einen Teil der integrationswilligen Ausländer in Deutschland verwiesen. „Aussagen, in denen die Themen Einwanderung bzw. Migration und Integration positiv gespiegelt werden, finden sich im aktuellen Programm gar nicht“, wirft der Inlandsgeheimdienst der AfD vor. „Stattdessen spricht es nahezu ausschließlich von integrationsunwilligen Menschen aus Kulturen, die als inkompatibel zur deutschen oder europäischen Kultur dargestellt werden.“

Generell vertrete die AfD in Brandenburg „als Ost- und ehemaliger ‚Flügel‘-Landesverband“ seit Längerem „eine harte programmatische Linie“ und missachte „die ‚Unvereinbarkeitsliste‘ des AfD-Bundesvorstandes regelmäßig“. In diesem Zusammenhang wirft der Verfassungsschutz dem Landesvorstand um René Springer und Hans-Christoph Berndt vor, „eine intensivierte Vernetzung mit Akteuren des rechtsextremistischen ‚Vorfelds‘ nicht nur symbolisch und personell, sondern auch programmatisch“ zu vollziehen.

Lesen Sie hier das gesamte Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes:
Vermerk zur Einstufung der AfD.

Der Begriff ‚Remigration‘ ist nicht per se verfassungsfeindlich

Ähnlich wie beim Gutachten des Bundesverfassungsschutzes geht es auch in Brandenburg meist um die Deutungshoheit von Begriffen. Persönliche Auslegungen von Seiten der Geheimdienstler spielen eine große Rolle. Die AfD nutze Begriffe wie „kulturfremd“ und „integrationsunwillig“, was der Verfassungsschutz wie folgt interpretiert: „Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsländern bzw. Kulturräumen sind demzufolge in überwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unfähig oder nicht willens.“

An anderer Stelle heißt es: „Mit konfrontativen Begriffen wie ‚Altparteien‘, ‚System‘ oder ‚Parteienkartell‘ – die nicht per se verfassungsschutzrelevant sind und für sich genommen keine Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung darstellen – unterstrich die AfD in den vergangenen Jahren ihre fundamentalkritische Haltung gegenüber dem politischen System.“ Doch wenn diese nicht verfassungsschutzrelevant sind – weshalb tauchen die Begriffe in einem Gutachten des Verfassungsschutzes auf?

Auch ein weiterer Begriff ist laut den Brandenburger Beamten interessanterweise nicht unbedingt verfassungsfeindlich: „Der Begriff ‚Remigration‘ ist nicht definiert und dient in der AfD hauptsächlich als Projektionsfläche. Er kann sich auf recht unterschiedliche – sowohl verfassungskonforme wie verfassungsfeindliche – Ziele beziehen.“

Auch der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer taucht mehrfach im Gutachten auf.

AfD müsse sich von rechtsextremen Medien abgrenzen

Dazu kritisiert der Verfassungsschutz, dass die AfD „für das rechtsextremistische Milieu einschlägige Erzählungen“ nutzen würde, wie jene vom „Großen Austausch“ oder von der „Umvolkung“. Ohne konkrete Nachweise rückt der Inlandsgeheimdienst die Partei in die Nähe von Antisemitismus: Die „Verschwörungsmythen“ würden davon ausgehen, „dass dieser Prozess – durch globalisierungsfreundliche Eliten (‚Globalisten‘), Weltwirtschaftsforum, mitunter auch das ‚Weltjudentum‘ – bewusst vorangetrieben (‚Great Reset‘, ‚New World Order‘) und für eigene Zwecke gezielt eingesetzt wird“.

Der Inlandsgeheimdienst kritisiert weiterhin, dass die AfD sich nicht ausreichend von verschiedenen Medien abgrenzt: „Eine hinreichend gewichtige Distanzierung von bzw. Abgrenzung zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem ‚COMPACT Magazin‘ oder dem 2024 restrukturierten Instituts für Staatspolitik ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.“

Gleichzeitig setzte der Verfassungsschutz im Osten offenbar auch auf nachrichtendienstliche Mittel, wie aus dem Gutachten deutlich hervorgeht. Er will beispielsweise eine Tonaufzeichnung eines Vortrags in „szeneinternen Räumlichkeiten“ erlangt haben, aus der im Papier zitiert wird.

Welche Zitate listet der Verfassungsschutz?

Lesen Sie selbst einige Beispiele aus dem Gutachten, mit denen der Verfassungsschutz in Brandenburg die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ beweisen will. Das komplette Gutachten finden Sie am Ende des Textes.

• Hans-Christoph Berndt in Dresden am 29. Januar 2024: „34 Jahre nach der Wende wird die BRD mehr und mehr zur Fortsetzung der DDR [...] mit raffinierteren Mitteln, aber mit primitiverem Personal.“
• Marlon Deter in Jüterbog am 6. April 2024: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen. All die Altparteien haben Verrat am deutschen Volk begangen. Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen.“
• Arne Raue in Prenzlau am 23. November 2024: „Wir müssen das komplette politische System auf den Kopf stellen.“
• Hans-Christoph Berndt in Zittau am 6. März 2023: „Und immer wieder, immer wieder erleben wir es, die letzten zehn Jahre und länger, dass deutsche Regierungen unsere Interessen in dieser Weise missachten. Und dafür erhalten sie den Applaus der Medien – und der sogenannten Zivilgesellschaft, die sich ja hier auch offensichtlich der Unterstützung aus dem Rathaus erfreut. Wie kann es sein, wie kann es sein, dass unsere Regierung so konsequent und so gnadenlos unsere eigenen Interessen missachtet? Die unseren Staat und seiner Kultur dominierenden Eliten haben sich offensichtlich vom Volk und vom Nationalstaat losgesagt. Aber das nicht nur in Deutschland übrigens, sondern im ganzen Westen.“
• Dominik Kaufner auf X am 29. Januar 2025: „Sie haben Monster mitten unter uns gelassen. Vergebung kann es dafür nicht geben, weder vor Gott noch den Menschen.“
• Dennis Hohloch in Falkensee am 31. Januar 2025: „Wir wollen keine Integrationspolitik oder keine Integrationsindustrie, keine Migrationsindustrie. Was wir brauchen, ist: Abschiebeindustrie! Was wir brauchen, ist Remigration! Abschiebungen, raus mit diesen Leuten, die nicht in unser Land gehören, die nicht zu uns passen und die hier nicht sein dürfen. Das ist das Gebot der Stunde!“
• Hannes Gnauck in Zossen am 11. August 2024: „Und auch wir müssen wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. [...] Uns alle hier auf diesem Marktplatz, jeden einzelnen hier, auch wenn ich nicht jeden einzelnen kenne, aber uns verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache, uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Und ich sag euch mal was: Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane – und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz – und darauf können wir alle verdammt stolz sein.“ 
• René Springer in Bernau am 2. Februar 2025: „Sie winken hier mit dem Regenbogen und propagieren Vielfalt. Und wie die Vielfalt aussieht, das kann man den offiziellen Statistiken der Polizei entnehmen: 405 Morde im Jahr durch Zuwanderer. Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. Jeden Tag vier Messerangriffe mit schwerverletzten Opfern. Regionalzüge, wo man das Gefühl hat, man sitzt im Orient-Express. Innenstädte, wo man das Gefühl hat, man ist in Kabul oder Mogadischu. Silvester, wo Polizisten angegriffen werden, und raum- und kulturfremde Menschen Raketen in unsere Kinderzimmer schießen. Wir wollen diese Zustände nicht in unserem Land. Wir wollen nicht, dass Deutschland ein internationales Siedlungsgebiet ist. Wir wollen, dass Deutschland deutsch bleibt. Und wir werden uns unser Land zurückholen!“
  

Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg,

• Hans-Christoph Berndt in Bitterfeld-Wolfen am 7. August 2023: „Es ist das andere Problem, dass da Menschen kommen, die sich eben nicht aufführen wie Schutzbefohlene, sondern wie Herren des Landes und darum regt sich auch überall im Land der Widerstand.“
• Lars Hünich in Falkensee am 31. Januar 2025: „Und jetzt haben wir es: Trump, Musk, Kennedy – super Sache! Und die werden hierherkommen und uns befreien von dieser Meinungsfreiheitsunterdrückung. Deswegen sind wir froh und wir werden sehen: [19]89, das neue [20]25 ist das alte [19]89. Und wir werden, und das ist entscheidend für uns alle, eine gesamtdeutsche Wende erleben. Das ist für uns wichtig, damit wir endlich das wieder sind, was wir sein wollen: ein deutsches Volk!“
• René Springer auf X am 24. Januar 2024: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.“
• Lars Schieske auf Facebook am 10. April 2024: „Unterwerfung! Das Geflüchteten-Netzwerk Cottbus e.V. veranstaltet mit vielen anderen Steuergeldnutznießern ein sogenanntes Zuckerfest. Dieses Netzwerk, welches sich gern am Gender-Wirrwarr beteiligt, missbilligt somit unsere Kultur, die untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache ist, biedert sich mit diesem Feld dem Islam an. Das Zuckerfest wird in islamischen Ländern als Feiertag begangen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, muss klar entgegengewirkt werden. Importierte kulturelle Strömungen, die auf geschichtsblinde Weise unserer Kultur gleichgestellt und deren Werte damit zutiefst relativiert werden, müssen als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit gesehen werden. Eine Gesellschaft, welche ihre Kultur und Traditionen nicht wertschätzt, wird sich früher oder später ergeben müssen. Wir verteidigen unsere Traditionen und Kultur!“
• Hans-Christoph Berndt in Zossen am 11. August 2024: „Wir sagen es: Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“
• Jean-Pascal Hohm auf Facebook am 14. August 2024: „Doch leider müssen wir auch an Brandenburgs Stränden und in Freibädern immer häufiger Fremde beobachten, die sich nicht wie Gäste, sondern wie Eroberer verhalten. Einheimische fühlen sich oftmals unsicher, belästigt und an den Rand gedrängt. Es ist Zeit, dass unsere Strände und Freibäder wieder sicher werden. Nach dem 22. September sorgen wir in Regierungsverantwortung dafür, indem wir endlich konsequent abschieben und Freibäder wieder sicher werden!“
• Hans-Christoph Berndt in Bitterfeld-Wolfen am 7. August 2023: „Eine Revolution muss nicht immer gewaltsam sein, muss nicht immer blutig sein und sie kann sich auch innerhalb der bestehenden Ordnung vollziehen – 1989 lässt grüßen. In diesem Sinne: Wir gehen auf eine revolutionäre Situation zu und wir gehen auf Veränderung zu.“

Lesen Sie hier das gesamte Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes:
Vermerk zur Einstufung der AfD.