Gewerkschaften kündigen Widerstand an: Fliegt Kanzler Friedrich Merz sein Reform-Gipfel um die Ohren?

Von „roten Linien“ will Kanzler Friedrich Merz (CDU) nichts wissen, sagte er beim Besuch der SPD-Fraktion im Bundestag. Die Gewerkschaften, mit denen sich der Regierungschef am 10. Juni zum großen Austausch der „Sozialpartner“ und für die Vorbereitung der Reformen treffen will, juckt das nicht.

Völlig unbekümmert zeigt beispielsweise Verdi-Chef Frank Werneke dem Kanzler seine Grenzen auf: „Für uns gibt es rote Linien, ganz klar“, sagte er dem Handelsblatt und macht klar, dass der Protest auf die Straßen kommt, wenn es um Sozialabbau geht. Nahezu alles, was Merz und die Union reformieren wollen, steht demnach auf der roten Verdi-Liste: Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes wird Verdi nicht hinnehmen. „Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber.“

Verdi-Chef Frank Werneke

„Reformpaket des Horrors“

Fliegt dem Kanzler sein Reformpaket am 10. Juni um die Ohren? Wenn es nach dem Verdi-Chef geht, bleibt von diesem „Reformpaket des Horrors“ nicht viel übrig. Eine Botschaft, die auch bei Merz inzwischen angekommen ist. Vielleicht sammelte er deshalb beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow am Dienstag den von seiner Regierung selbst ausgerufenen „Tag der Entscheidung“ am 30. Juni wieder ein.

Fakt ist, dass den Kanzler am 10. Juni keine freundliche Stimmung erwartet. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte jetzt im Podcast von Anne Will klar, dass sich Merz nicht so anstellen soll. Die Buh-Rufe und das Pfeifkonzert während der Kanzler-Rede beim Deutschen Gewerkschaftstag nannte die frühere SPD-Generalsekretärin Fahimi eine „relativ harmlose Unmutsbekundung“ und stellte sich ausdrücklich hinter die Störer. „Wenn die hören, dass man auf die Wachstumsschwäche antwortet durch Sozialkürzungen, dann werden die wütend. Deshalb hat mich das nicht gewundert.“ Klare Ansage der Gewerkschaftschefin: „Der Kanzler konnte trotzdem ausreden. Und ich glaube, das muss er dann auch mal aushalten.“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Auch der DGB scheint fest entschlossen, dem Kanzler einen Strich durch die Reform-Rechnung zu machen. Flexiblere Arbeitszeiten kommen für Fahimi nicht in die Tüte: „Der Acht-Stunden-Tag als Regelarbeitszeit ist eine Errungenschaft seit 1918. Und wir lassen uns nicht vor diese Zeit zurückdrängen.“

Und auch ihr Ehemann Michael Vassiliadis, Chef der mächtigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) schüttelt im Spiegel-Gespräch über den Kanzler und seine Reformpolitik nur den Kopf. „Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären, schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler klagt, alle seien zu oft krank.“

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)

„Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“ 

Vassiliadis gilt unter Gewerkschaftern eher als moderater Brückenbauer denn als Klassenkämpfer. Doch auch er dürfte am 10. Juni ganz oben mit auf der politischen Barrikade stehen. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch.“ Was ihn besonders fuchst: „Da wird dann die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan, als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen.“ Den Reformstau bei den Arbeitnehmern zu suchen, beantwortet Vassiliadis mit einer unmissverständlichen Drohung: „Den Malus-Ansatz hat die Politik schon einmal ausprobiert, unter Helmut Kohl. Da gab es massiven Ärger und Massendemonstrationen, wir haben das in Tarifverträgen dann rückgängig gemacht.“

Es sieht nicht gut aus für den großen Reform-Wurf der Koalition bis zur Sommerpause.

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