Koalitionsstreit eskaliert: Reiche geht auf Klingbeil los

In der Bundesregierung ist ein heftiger Koalitionsstreit ausgebrochen. Im Mittelpunkt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil und der zwischen den Stühlen sitzende Bundeskanzler Friedrich Merz.

Klingbeil hatte am Freitag zu einem Wirtschaftsgipfel in seinem Ministerium geladen. Anwesend waren unter anderem die Spitzen der Wirtschaftsverbände, die Chefs der großen Gewerkschaften und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Nach Handelsblatt-Informationen lud Klingbeil die Wirtschaftsministerin zwar zu der Gesprächsrunde ein – allerdings nicht als Co-Gastgeberin, sondern als Gast. Und so kam Reiche nicht und schickte lediglich zwei Abteilungsleiter. 

Reiche will keine Übergewinnsteuer

Stattdessen grätschte sie öffentlichkeitswirksam dazwischen. Sie setzte zum Frontalangriff an. In einem Pressestatement griff die CDU-Politikerin die Reformvorschläge der SPD scharf an und machte deutlich, dass ein Kompromiss mit Finanzminister Lars Klingbeil nicht in Sicht ist.

„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, erklärte die Ministerin. Stattdessen plädierte sie für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend“ seien. Zudem betonte sie: „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Merz mahnte zur Disziplin in der Koalition.

Besonders klar positionierte sich die Wirtschaftsministerin gegen die von der SPD ins Spiel gebrachte neue Abgabe. Einer „Übergewinnsteuer“ erteilte sie eine klare Absage. Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Reiche verwies zudem darauf, dass es aus der Zeit der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiterhin zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren zu diesem Instrument gebe. Damals war zeitweise bereits ein entsprechender Mechanismus in Kraft, offiziell unter dem Namen „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche warnte nun, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.

Reiche setzt auf andere Instrumente

Damit weist sie einen zentralen Vorschlag von Klingbeil zurück. Der Finanzminister und SPD-Chef hält zusätzliche Entlastungen für notwendig, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanziert werden soll das nach seinen Vorstellungen über eine Übergewinnsteuer, mit der außergewöhnlich hohe Krisenprofite von Energiekonzernen abgeschöpft werden. Eine solche Steuer müsste allerdings auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.

Reiche setzt dagegen auf andere Instrumente. Die Maßnahmen müssten dort ankommen, wo die Belastungen am höchsten seien. Sie nannte ausdrücklich Pendler und das Logistikgewerbe. Die Ministerin sprach sich erneut für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Zudem solle ein Mechanismus für Direktauszahlungen genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken bei den Spritkosten zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden.

Darüber hinaus forderte Reiche, Mehreinnahmen des Bundes infolge gestiegener Preise an die Verbraucher zurückzugeben. „Die Mehreinnahmen dürfen nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin. Nach ihren Angaben rechnen Institute mit zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat aus dem erhöhten Mehrwertsteueraufkommen.

SPD-Chef und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD)

Die Äußerungen von Reiche riefen wiederum den Kanzler auf den Plan. Der Streit über mögliche Entlastungen bei den Spritpreisen sorgte im Kanzleramt für Unmut. Der Bundeskanzler mahnte zur Disziplin.

Gegenüber dem stern hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers: „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik hat es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.“

Für Ärger sorgten in der Koalition auch die Aussagen von Reiche, dass es am Sonntag einen „Koalitionsausschuss“ geben werde. Nichts sei terminiert, heißt es in Union und SPD, berichtet der Stern. Reiche sei auch gar nicht Teil des Koalitionsausschusses.

Waffenstillstand bringt keine Entwarnung

Auslöser der Debatte waren die zuletzt stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten. Reiche sagte zwar, der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran habe zu einer ersten Entspannung geführt. Eine Entwarnung wollte sie aber nicht geben. Die Spritpreise seien zwar leicht gesunken, die Lage bleibe jedoch fragil. Deshalb müssten weitere Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen vorbereitet werden.

Zugleich nutzte Reiche die Debatte, um für grundsätzliche wirtschaftspolitische Änderungen zu werben. Sie sprach sich erneut für Strukturreformen aus. So müsse der Arbeitsmarkt flexibilisiert und steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorgezogen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen bereits am Donnerstag gedämpft. Die Bundesregierung sei zwar „in engstem Dialog“, sagte er in Berlin, kurzfristige Entscheidungen sollten aber nicht erwartet werden. Nur wenn die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln. Über konkrete Maßnahmen gebe es innerhalb der Bundesregierung bislang keine Einigkeit. Merz forderte Reiche und Klingbeil auf, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.

Bislang keine Einigkeit 

Auch Merz sieht eine Übergewinnsteuer kritisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt einen Missbrauch feststelle. Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg. „Das weiß auch der Bundesfinanzminister.“

Aus der SPD kommt dafür offene Kritik am Kurs des Kanzlers. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen.“