Schwedischer Politiker und Chatgruppengründer fordert: Europas Zukunft darf nicht länger Geisel der Berliner Brandmauer sein

Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zeigen, dass sich Abgeordnete der konservativen Fraktion im Europaparlament – der EVP, also CDU und CSU – mit Vertretern rechter Parteien einschließlich der AfD über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik abgestimmt haben. Die Koordination ist über eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe erfolgt. Jetzt meldet sich der Chatgruppengründer Charlie Weimers (Schwedendemokraten) auf X zu Wort.

NIUS dokumentiert die gesamte Stellungnahme auf Deutsch:

Es gibt derzeit viel politischen Spin rund um Chats und Treffen im Zusammenhang mit dem konservativen und patriotischen Erfolg bei der Rückführungsverordnung. Da Ehrlichkeit am längsten währt, möchte ich die Dinge richtigstellen und offen darlegen, was in den Verhandlungen tatsächlich geschehen ist. Es geht hier nicht darum, wer wem geschrieben hat – worauf sich die deutsche Presse konzentriert –, sondern darum, wie Politik in Brüssel funktioniert, wenn konkrete Ergebnisse und politischer Wandel das Ziel sind.

Die Schwedendemokraten haben politische Veränderungen stets über punktuelle Profilierung gestellt. In diesem Geist habe ich die Initiative ergriffen und eine Brücke zwischen den Parteien rechts der Mitte gebaut, um die Politik umzusetzen, die Europa dringend braucht.

Die WhatsApp-Gruppe wurde von meinem Büro eingerichtet. Als Verhandlungsführer der EKR habe ich darauf gedrängt, alle Parteien rechts der Mitte in die Verhandlungen einzubeziehen, und ihnen die Kompromisstexte des Rates lange vor der endgültigen öffentlichen Position zugänglich gemacht. Ein großer Teil meiner 372 Änderungsanträge bildet die Grundlage des Kompromisses, der schließlich im Ausschuss angenommen wurde. Wir haben sichergestellt, dass der gemeinsame Vorschlag der Mitte-rechts-Parteien mit der Position des Rates vereinbar ist und die Beiträge der Patriots- sowie ESN-Fraktionen berücksichtigt, sodass wir gemeinsam die deutlich strengeren Rückführungsregeln liefern können, die Europa so dringend braucht.

Durch die Zusammenarbeit von EKR, Patriots for Europe, Europe of Sovereign Nations und der EVP wurde ein Vorschlag erarbeitet, der den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand gibt, um die Rückführungsquoten zu erhöhen: Aufnahmezentren außerhalb der EU, eine Verlängerung der Haftdauer für illegale Migranten auf bis zu 24 Monate einschließlich unbegrenzter Haft für Personen mit Sicherheitsrisiko, die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen sowie strengere Sanktionen.

Für diese Art der Zusammenarbeit gibt es in Schweden ein Vorbild. Parteien rechts der Mitte arbeiten dort über parteiübergreifende Vereinbarungen zusammen und erzielen konkrete Ergebnisse: weniger Bandenkriminalität, mehr Abschiebungen und eine deutlich reduzierte Asylmigration. Im Europawahlkampf habe ich versprochen, alles dafür zu tun, dieses erfolgreiche Modell auch in Brüssel umzusetzen. Ich habe gesagt, dass wir dafür auch mit Parteien verhandeln müssen, mit denen es in wichtigen politischen Fragen große Differenzen gibt, um die Ergebnisse zu liefern, die die Wähler erwarten. Diese ehrliche Feststellung wurde von einigen opportunistischen Parteien, darunter auch der EVP, für kurzfristige politische Vorteile genutzt, indem sie unehrliche Angriffe gegen die Schwedendemokraten starteten.

Nun beobachten wir ein ähnliches politisches Spiel in Brüssel und Berlin. Die Linke und die Medien versuchen, die EVP unter Druck zu setzen, um zu verhindern, dass sie die Politik umsetzt, die sich rechte Wähler wünschen. Wähler in ganz Europa erinnern sich an „Wir schaffen das“, „Atomkraft? Nein Danke“ und die „Energiewende“. Warum? Weil sie den Preis dafür zahlen.

Als die EVP beim Migrationspakt mit der Linken kooperierte, opferte sie Sicherheitsinteressen, um „respektabel“ zu erscheinen. Die Zeit der Zugeständnisse an die Linke ist vorbei. Bei der Rückführungsverordnung ging es darum, sich auf gute Inhalte zu konzentrieren. Der Beschluss im LIBE-Ausschuss liefert der deutschen Regierung, allen nicht linken Regierungen sowie der Mehrheit der Wähler in der EU genau die Gesetzgebung, die sie wollen. Diejenigen, die sich jetzt auf Chatgruppen konzentrieren, sind dieselben, die nicht einmal anerkennen würden, dass es so etwas wie illegale Migration gibt.

Die CDU und die deutsche EVP sind einflussreiche Akteure, doch die europäische Politik darf nicht länger von der Berliner Brandmauer-Logik blockiert werden. Ob Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Sicherheit – wir haben die Verantwortung, Ergebnisse zu liefern. Die Brandmauer darf nicht verhindern, dass die EU dringend benötigte Gesetzgebung verabschiedet. Wir brauchen mehr solcher Chatgruppen.

Die CDU-Führung weiß, dass das Festhalten an der Brandmauer zu schlechteren politischen Ergebnissen führt. Sie weiß auch, dass die SPD keine sozialistischen Stimmen für eine strengere Migrationspolitik in Brüssel liefern kann und wird. Wenn sie echten politischen Wandel in Brüssel erreichen will – sei es bei Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Migration –, bleibt ihr nur die Zusammenarbeit mit der politischen Rechten.

Berlin hat seine eigenen Prioritäten. Für die Schwedendemokraten und die Wähler in ganz Europa zählt allein das Ergebnis. Der LIBE-Ausschuss hat den Vorschlag angenommen, und die Abstimmung im Plenum findet am 26. März statt. Dann wird sich zeigen, ob die Vertreter der Wähler sich für Symbolpolitik und moralische Inszenierung entscheiden – oder für eine konsequente Migrationspolitik, die Europa wieder sicher macht.