Söder erteilt AfD-Verbotsverfahren eine Absage

Die CSU-Spitze lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder einzelne Landesverbände der Partei ab. Das erklärte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands. Dabei verwies er auch auf die skeptische Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die beide der CSU angehören.

„Wenn uns die Innenminister raten zur Zurückhaltung, weil die juristische Durchsetzbarkeit kaum gewährleistet ist, und wir sogar umgekehrt die Situation haben, dass wir damit die AfD noch stärker machen, dann ist es nicht politisch klug, einen solchen Weg jetzt beschreiten zu wollen“, so Söder.

In der CSU-Landtagsfraktion waren zuvor Überlegungen laut geworden, ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband zu prüfen. Fraktionschef Klaus Holetschek betonte zwar, wirkungsvoller als ein vollständiges Parteiverbot sei es, politische Probleme zu lösen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zugleich erklärte er: „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“

Die AfD als Märtyrer

Auch der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback hatte eine Prüfung ins Gespräch gebracht. Viele der als extremistisch bewerteten Äußerungen und Strömungen innerhalb der AfD würden dem Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zugerechnet, argumentierte der CSU-Landtagsabgeordnete. „Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, einen Verbotsantrag begrenzt auf diesen Landesverband vorzubereiten.“

Söder wies diese Forderung nun sowohl für die Gesamtpartei als auch für einzelne Gliederungen zurück. Ein entsprechendes Verfahren würde sich über Jahre hinziehen, während die Erfolgsaussichten aus seiner Sicht äußerst gering seien. Zudem sei unklar, ob ein Verbot lediglich eines Landesverbandes juristisch überhaupt möglich wäre.

Der CSU-Chef warnte außerdem vor politischen Folgen eines solchen Vorgehens. „Aber vor allen Dingen: Es würde der AfD einen unglaublichen Märtyrerstatus einräumen, den sie am Ende nutzen können und der sie dann noch zusätzlich in Höhen treibt.“