Die Bilanz des Regierenden Bürgermeisters ist verheerend

„Berlin ist mir ein Herzensanliegen“, sagt Kai Wegner am Freitagnachmittag. Mit blinzelnden Augen, den Tränen nahe, verkündet der Regierende Bürgermeister seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur und beendet damit einen quälenden Prozess, eine unwürdige Hängepartie, die er selbst durch sein Beharren in den letzten Tagen zu verantworten hat.

„Wenn nichts mehr geht, / erst viel zu spät, / dann wird man klug“, singt der holländische Künstler Herman van Veen. In der Politik gehört das viel zu lange Festhalten an Ämtern und Posten zu einem eigentümlichen Verständnis von Zähigkeit und vermeintlichem Kampfgeist. Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September nicht mehr haltbar war, war seit Tagen allen klar. Nur Wegner selbst wollte es nicht wahrhaben.

Der selbstmitleidige Auftritt am Freitagnachmittag war das unwürdige Ende einer Affäre, die am 3. Januar ihren Anfang genommen hatte, als Wegner während eines linksextremen Terroranschlags auf das Stromnetz im Berliner Süden stundenlang nicht erreichbar war und sich in ein Gespinst aus Lügen verstrickte (NIUS berichtete). Wie heftig die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden Wegner in den letzten Stunden bearbeitet haben, kann man ermessen bei Sätzen wie: „In der Sache habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen.“ Lediglich „kommunikative Fehler“ habe er gemacht.

Wegner ging wegen seiner Lügerei

Die Wahrheit ist, dass Wegner in erster Linie nicht wegen der Kommunikation gehen musste, sondern wegen seiner Lügerei. Nachdem der Tagesspiegel Anfang der Woche nachweisen konnte, dass Wegner eben nicht „von 8 Uhr telefoniert“ hatte, hielten die meisten der CDU-Kreischefs zwar noch still, doch in dieser dröhnenden Stille wuchs die Frage, was denn im Laufe des restlichen Wahlkampfs noch alles an Schwindeleien ans Licht kommen würde. Großspender hielten nach NIUS-Informationen Gelder in mindestens sechsstelliger Höhe zurück.

Als Erster wagte sich bei NIUS der von Wegner intrigant kaltgestellte Chef der Jungen Union, Harald Burkard, vor und forderte den Rückzug von der Spitzenkandidatur. Unternehmer und Wirtschaftsverbände des Unionsumfeldes folgten. Dass Wegner nun vermeintlich selbstbestimmt vor die Presse trat, ist allenfalls die halbe Wahrheit: Er wollte dem Tribunal seiner Parteifreunde am Freitagabend zuvorkommen und wenigstens in Eigenregie noch das eigene Wirken, seine politische Karriere, die ihm viele nicht zugetraut hätten, mit salbungsvollen Worten umkränzen, damit am Ende nicht nur Scherben aus dem Roten Rathaus gefegt werden.

Wegner bei der Pressekonferenz

Man kann, je nach Veranlagung, Politikern in solchen Situationen mit menschlicher Milde und Nachsicht begegnen oder nur noch den Kopf schütteln, wenn Wegner Sätze sagt wie: „Ich habe mich nahezu rund um die Uhr für Berlin eingesetzt.“ Außer in einer der schwersten Stunden der Stadt. Oder: Jüdische Mitbürger seien ihm dankbar für seine klare Haltung gegen Antisemitismus. War es der Rabbi, der mit Kippa nicht durch die Stadt fahren kann? Waren es Jüdinnen wie Sarah Maria Sander, die bei „Schuler! Fragen, was ist“ berichtete, dass sie bestimmte Stadtteile nicht gefahrlos betreten kann und ihren Aufenthaltsort verschleiern muss. Es war Wegners völlig willenlose Migrationspolitik, die Berlin auch mit in die Hände jener militanten, linksextremen Antisemiten auslieferte, deren Erstarken er jetzt bei den kommenden Wahlen zu verhindern hofft.

Zu Wegners Verdiensten gehört, dass er den eigentlich normalen Zustand der Verwaltung insofern wiederhergestellt hat, dass die Hauptstädter wieder Termine auf den Ämtern bekommen, um die Melde- und andere Pflichten zu erledigen, während das Mahn- und Bußgeldunwesen jederzeit funktionierte.

„Sie können die Recherchen jetzt einstellen …“

Die Lügen-Affäre Wegner ist mit seinem Rückzug von der Spitzenkandidatur (O-Ton: „Sie können die Recherchen jetzt einstellen …“) keineswegs abgeschlossen. Wieso wartete Wegner sieben Monate damit, auf seine Sicherheitsleute als Alibi hinzuweisen? Wieso nennt er seine „Objektschützer“, die vor dem Haus stehen und für gewöhnlich keinerlei Angaben machen dürfen? Warum verweist er nicht auf seine Personenschützer? Warum konnte er zu Hause – anders als zunächst behauptet – nicht telefonieren? 
In der Berliner Union wird auch künftig die Frage gestellt werden, mit wem Wegner womöglich zusammen war, bevor er den Kopf beim Tennisspielen – wovon auch immer – freikriegen musste.

Die Konferenz der Kreisvorsitzenden wird nun einen neuen Spitzenkandidaten bestimmen, vermutlich Finanzsenator Stefan Evers. Eine große Last und ein noch größeres Spottpotenzial sind nun mitten im Wahlkampf von der Berliner Union genommen worden. Leichter wird der bevorstehende Urnengang dadurch allerdings nicht. Eher im Gegenteil. Schon jetzt ist die CDU auf Platz vier hinter Linkspartei, Grünen und AfD abgerutscht. Immerhin können sich die ausgezehrten Berliner Bürgerlichen jetzt wieder hinter der Union versammeln, ohne sich gänzlich unglaubwürdig und lächerlich zu machen. Der nahezu einzige und wichtigste Programmpunkt ist: Links verhindern. Um dann womöglich mit linken Grünen und linker SPD als Juniorpartner regieren zu müssen. Auswandern ist da fast schon eine gleichrangige Option.