Steinmeier beschuldigt Bürger, „gegen das System der Demokratie“ zu wählen

Für „unsere Demokratie“ werden selbst die sichersten Pfeiler der Demokratie ins Wanken gebracht ...

Eine Äußerung im ZDF-Sommerinterview zeigt, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt wirklich tickt. 

Steinmeier will nicht länger neutral sein, wie es sein Amt aus gutem Grund verlangt. Steinmeier sagte gegenüber der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann,: „Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend da. Dazu muss man Stellung beziehen.“

Im Klartext: Die Bürger wählen nicht die gewünschten Parteien – da muss man eingreifen. Gemeint ist natürlich die AfD. 

Dass der Bundespräsident, um eine demokratisch gewählte Partei kleinzuhalten, die parteipolitische Zurückhaltung seines Amtes über Bord schmeißen will, ist zutiefst irritierend. Das Staatsoberhaupt gilt als Integrationsfigur für alle Bürger (also auch AfD-Wähler) und ist zu politischer Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet. 

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