SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang als „Erschleichen einer Leistung“ und wird meist mit einer Geldstrafe geahndet. Schwarzfahrer, die diese Geldstrafe nicht bezahlen, können ersatzweise in Haft kommen. Das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) abschaffen und das Schwarzfahren entkriminalisieren.

„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Im Fokus steht die Ersatzfreiheitsstrafe. Hubig will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Sie fragte rhetorisch: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“

SPD-Justizministerin Hubig

Den Verkehrsbetrieben entgehen jedes Jahr 200 bis 300 Millionen Euro, weil Menschen ohne Ticket mitfahren. Zwischen 7.000 und 9.000 Menschen pro Jahr kommen ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht bezahlen wollen oder können.

Hubig sieht zu viele Ressourcen bei der Justiz gebunden und will daher bei der Umsetzung der geplanten Modernisierung des Strafrechts mit der schwarz-roten Koalition „kritisch prüfen“.

Mehr NIUS: Hubig und der Fall Fernandes: Wie das Justizministerium lügt und Journalisten einschüchtert