Vorwurf Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak

Gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist nach Angaben des Politikers eine nicht aktualisierte Anmeldung seiner Berliner Zweitwohnung beim Finanzamt. Dadurch soll Banaszak seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben.

Der 36-Jährige erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins versäumt, seine Daten zur Zweitwohnung beim Finanzamt anzupassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Vorgang.

Banaszak „bedauert Fehler“

Banaszak räumte den Fehler ein. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte der Grünen-Chef. Er kooperiere vollständig mit den Behörden und habe die notwendigen Angaben und Unterlagen über seinen Anwalt nachgereicht.

Zugleich kündigte Banaszak an, die noch offenen Beträge zu begleichen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die Zweitwohnungsteuer liegt in Berlin seit 2019 bei 15 Prozent der Nettokaltmiete. Seit 2025 beträgt der Satz 20 Prozent.

Banaszaks Erstwohnsitz befindet sich nach Angaben seiner Partei in Duisburg. Dort liegt auch sein Wahlkreis und Geburtsort. Seit 2021 sitzt Banaszak im Bundestag, seit November 2024 führt er die Grünen gemeinsam mit Franziska Brantner.

Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen. Für Bundestagsabgeordnete gilt grundsätzlich Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen sind zwar durch eine generelle Genehmigung möglich, die Bundestagspräsidentin muss jedoch darüber informiert werden. Weitere Maßnahmen wie Durchsuchungen müssten vom Bundestag genehmigt werden.