Wie teuer bezahlt Friedrich Merz mit unserem Geld für diesen Wahlsieg?

„Nur kein Triumphgeheul gegenüber der SPD“, sagt Friedrich Merz (CDU) gleich nach der Begrüßung beim Treffen der CDU-Spitze in die allgemeine Freude über den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz hinein. Zum Auftakt haben sie dem Wahlsieger Gordon Schnieder applaudiert, Blumen überreicht und Hände geschüttelt; jetzt schüttet der Kanzler und CDU-Chef demonstrativ beruhigendes Wasser in den Sieger-Wein von der Mosel.

Die Botschaft ist klar, sagt ein Teilnehmer zu NIUS: Nur keine Demütigung der angeschlagenen SPD und ihrer Führungsriege. Schon am Vorabend hat Merz mit den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas telefoniert, um sich zu versichern, dass auch die Spitzen-Genossen in der Fortsetzung der Regierungsarbeit die Zukunft für die SPD sehen. Das hätten die auch so gesehen, berichtet Merz hinter verschlossenen Türen. Die Wahrheit ist: Auch Bas und Klingbeil wissen, dass sie die Dinge innerhalb der aufgewühlten SPD längst nicht mehr in der Hand haben.

Nachsicht und kleine Geschenke für die in zwei Landtagswahlen abgestraften Genossen? Wie teuer bezahlt Friedrich Merz mit unserem Geld für diesen Wahlsieg seiner CDU?

Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas

Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen

Einen ersten Kostenvoranschlag bekommt man etwas später in der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Wahlsieger Schnieder. Ob bis zum Sommer auch eine Steuerreform kommen werde mit Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und möglicherweise einer höheren Belastung der Spitzenverdiener, will der Reuters-Korrespondent wissen. „Wir haben im Koalitionsvertrag genau das verabredet“, sagt Merz, obwohl über Steuererhöhungen ausdrücklich nichts im Koalitionsvertrag steht. „Und wenn Lars Klingbeil dazu einen Vorschlag machen will, dann ist das genau das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben.“

Dort steht allerdings in Zeile 1442 lediglich: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Von höheren Belastungen war und ist dort nirgends die Rede. Weiß Merz nicht, was im Koalitionsvertrag steht, oder ist ihm hier bereits die Ankündigung von Steuerbelastungen beiläufig rausgerutscht? Das wäre nicht nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, sondern auch taktisch mehr als unklug. Schließlich müsste die Union ja ihrerseits der SPD im Gegenzug schmerzhafte Zugeständnisse abverlangen, anstatt schon vorher zu signalisieren, dass man das mit sich machen lässt.

Und auch sonst ließ es Merz am Montag an Verständnis und Streicheleinheiten für die Genossen nicht mangeln. „Ich möchte, dass wir in der Koalition mit der SPD vorankommen.“ Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes – „Wir schaffen es nur gemeinsam!“

Kommt der Koalitionsbruch?

Doch es gibt auch die andere Fraktion in der Union, die endlich mehr klare Kante und Union pur sehen will. „Es kann nicht sein, dass wir für einen Wahlsieg in Sack und Asche gehen müssen“, sagt einer aus dem CDU-Bundesvorstand und hofft, dass die öffentliche Rücksichtnahme auf die SPD mit verteilten Rollen gespielt wird. „Markus Söder wird im Koalitionsausschuss schon klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist.“ Der CSU-Chef hatte am Montag gut damit zu tun, das eher durchwachsene Ergebnis seiner CSU zu referieren, ließ aber mehrfach jenen Standardsatz fallen, der auch in Berlin gilt: „Ohne die CSU geht es nicht!“ 

CSU-Chef Markus Söder

Merz’ größte Sorge ist derzeit, dass sich die SPD in Personal- und Kursdebatten zerlegen und die Regierung verlassen könnte. Eine Sorge, die in der CDU nicht alle teilen. „Es wäre DIE Chance, endlich die unselige Brandmauer loszuwerden und in einer Minderheitsregierung wieder Politik für das Land zu machen“, sagen nicht nur CDU-Leute aus dem Osten, sondern auch Mittelstandspolitiker im Westen. Noch haben sie in Berlin keine Lobby.

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