Nach „Brandmauer“-Eklat: Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen Migrations-Abstimmung im EU-Parlament verhindern

Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemokratischen, konservativen und rechten Fraktionen gefunden, die das europäische Asylsystem verschärfen wollen. Nun formiert sich nach NIUS-Informationen eine Gegeninitiative, die das Vorhaben durch eine Abstimmung am kommenden Donnerstag verhindern möchte. 

Hintergrund ist eine Entscheidung des LIBE-Ausschusses vom 9. März 2026. Dort wurde ein Entwurf zur sogenannten Rückführungsverordnung angenommen – mit 41 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Mit diesem Votum erhielt der Ausschuss zugleich ein Verhandlungsmandat für die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Ziel dieser Gespräche ist es, eine endgültige Fassung des Gesetzes auszuhandeln.

Einspruch gegen Mandat 

Das Mandat wurde am 12. März im Plenum des Europäischen Parlaments offiziell bekanntgegeben. Doch nur einen Tag später formierte sich Widerstand: Abgeordnete aus den sozialdemokratischen, grünen und linken Fraktionen legten Einspruch gegen das Mandat ein. Die entsprechende Anfechtungsfrist endete am 13. März um Mitternacht.

Über diesen Einspruch soll nun am Donnerstag, dem 26. März, abgestimmt werden. Die Abstimmung ist als sogenannte Verfahrensabstimmung angesetzt und steht zu Beginn des Abstimmungsblocks um 11 Uhr auf der Tagesordnung – auch wenn solche Abstimmungen üblicherweise nicht gesondert angekündigt werden. Für eine erfolgreiche Anfechtung ist eine Mehrheit im Parlament erforderlich.

Sollte diese Mehrheit zustande kommen, hätte das weitreichende Folgen: Die geplanten Trilog-Verhandlungen könnten nicht wie vorgesehen beginnen. Stattdessen würde der Gesetzesentwurf zurück in das Parlament verwiesen und in der nächsten Plenarsitzung im April in Straßburg erneut behandelt.

Gesetzgebungsprozess könnte sich deutlich verzögern

Dort könnte der Bericht entweder umfassend durch Änderungsanträge überarbeitet oder sogar zurück an den LIBE-Ausschuss geschickt werden. Damit würde sich der Gesetzgebungsprozess deutlich verzögern – und die politische Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik in eine neue Runde gehen.

Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD)

Verfahrenstricks, um weiter von Steuergeldern zu profitieren

Petr Bystron von der AfD/ESN-Fraktion im Europaparlament sagte gegenüber NIUS: „Die Rückführungs-Verordnung sieht wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehören Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, Smartphone-Auswertungen zur Herkunftsfeststellung und medizinische Altersprüfungen sowie Einreiseverbote.“ Die Asyllobby, so Bystron, fürchte um ihre Pfründe. Allein in Deutschland gebe der Staat 50 Milliarden Euro jährlich für Migranten aus. „Linke, Grüne und Sozialisten versuchen nun, die Rückführungsverordnung durch Verfahrenstricks zu verhindern, um weiter von diesen Steuergeldern zu profitieren. Die CDU muss sich nun entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen ernst nimmt und durchsetzt, oder ob es bei leeren Worten bleibt.“

AfD-Politikerin Mary Khan bei einer Kundgebung im Jahr 2024.

AfD-Politikerin Mary Khan, die Vollmitglied im LIBE-Ausschuss ist, sagte zu NIUS: „Die Rückführugsverordnung ist Resultat einer pragmatischen Zusammenarbeit meiner Fraktion mit der EVP, der EKR sowie den Patrioten.“ Als Schattenberichterstatterin habe sie die wesentlichen Verschärfungen in die Rückführungsverordnung eingebracht, darunter medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. „Unser Erfolg mit der Rückführungsverordnung zeigt: es gibt eine Mehrheit für eine Migrationswende in Europa. Dass die linken Fraktionen nun versuchen wollen, diesen Meilenstein zu torpedieren, zeigt, dass sie an einer Lösung in der Sache keinerlei Interesse haben“, so Khan weiter.

Die Auseinandersetzung steht auch im Kontext der „Brandmauer“-Debatte im Europäischen Parlament. Auslöser sind Berichte über eine Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion – zu der auch CDU und CSU gehören – und rechten Parteien wie der AfD bei dem migrationspolitischen Vorhaben. So sollen gemeinsame Abstimmungen, informelle Abstimmungen in Chatgruppen und Treffen zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen stattgefunden haben. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der bisherigen Abgrenzung nach rechts, der sogenannten „Brandmauer“.

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