Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das bedeutet die SPD-Schlappe für Lars Klingbeil und die Bundesregierung

Die Hochrechnungen (ARD) zur Landtagswahl versprechen: In Rheinland-Pfalz wird es keinen Politikwechsel geben. Die CDU gewinnt knapp mit 30,6 Prozent, knapp vier Prozentpunkte vor der SPD mit 25,7 Prozent. Die Grünen schaffen es mit 8,5 Prozent unbesorgt in den Landtag, verlieren jedoch leicht. Besser gelaunte Gesichter gibt es hingegen bei der AfD. Die Partei erreicht die 20-Prozent-Marke und fährt in Westdeutschland ihr bislang bestes Ergebnis ein – bleibt jedoch ohne Aussicht auf politische Beteiligung. Den Einzug ins Parlament verpasst haben hingegen die Linken mit 4,4 Prozent und die FDP mit 2,1 Prozent, ebenso die Freien Wähler mit 4,2 Prozent.  

Lange deutete vieles bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Die CDU konnte das zweite Wahldebakel innerhalb kurzer Zeit gerade noch verhindern und gewinnt mit Vorsprung. Doch die Ergebnisse haben nicht nur Auswirkungen im Land, sondern auch auf die Bundesebene. Beim NIUS Live Wahl-Spezial wurde diskutiert, analysiert und die wichtigsten Fragen zum Wahlausgang beantwortet:

Was bedeutet das Ergebnis für die Sozialdemokraten?

Die SPD konnte das zweite Debakel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht abwenden. Nachdem man im Ländle sogar um den Einzug in den Landtag bangen musste, ist auch in Rheinland-Pfalz keine Aufholjagd gelungen. Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die SPD in Zukunft nicht mehr den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen.  

Für Politikchef Ralf Schuler setzt sich damit ein alter Trend fort: „Was hier zurückkehrt, ist das Merkel-Trauma bei der SPD. Deshalb bin ich auch nicht sicher, dass sich die Dynamik von der Parteispitze beherrschen lässt.“ Drastischer drückt es NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt aus: „Wir kennen ihre Emotionalität, wir kennen ihren Zorn in der Niederlage. Die SPD wird einfach ausrasten.“

Weil die SPD angeschlagen ist, allerdings auch ihrem Koalitionspartner im Bund etwas an ihrem Überleben liegen dürfe, meint Politikchef Ralf Schuler: „Das alles ist ein Riesenproblem für die Union, sie muss in diesen Minuten umschalten auf Sparprogramm, Wellness für die SPD.“

Was bedeutet das Ergebnis für Friedrich Merz?

Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg konnte die CDU das zweite Debakel innerhalb kurzer Zeit gerade noch so abwenden. Journalist Wolfgang Herles ist sich bei NIUS Live sicher: „Merz wird das als großen Wahlsieg feiern. Er wird es aber mit einem weinenden Auge tun müssen, denn er hat nun einen noch schwierigeren Partner an der Seite“. Er ist sich sicher: „Es ist ein klassischer Pyrrhussieg. Merz wird einen hohen Preis für seinen, in Anführungszeichen, ,Sieg' bezahlen müssen.“

Entscheidend wird nun der Umgang mit den Sozialdemokraten werden: „Lars Klingbeil kann sich ja eigentlich nur noch selber retten, indem er Friedrich Merz Dinge abverlangt und abringt“, analysiert Julian Reichelt. Ob der Kanzler dem standhalten kann, wird die entscheidende Frage der kommenden Wochen. 

Was bedeutet das Ergebnis für Lars Klingbeil?

Die SPD kann das zweite Debakel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht abwenden. Nachdem man im Ländle noch um den Einzug in den Landtag bangen musste, kann man nach monatelangem Rückstand in den Umfragen auch in Rheinland-Pfalz keinen Sieg einfahren. Vielmehr ist das Ergebnis ein Debakel für Klingbeil und seine Sozialdemokraten. Nachdem sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD-Wahlsendung bereits sichtlich angefasst zeigte, ist sich die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss sicher: „Dieser Grundton wird jetzt auch in der SPD vorherrschen und sich natürlich auch gegen Friedrich Merz richten. Ich glaube, dass Lars Klingbeil da inhaltlich sehr hart sein wird und wahrscheinlich auch sehr klar emotional.“ 

Sie ergänzt: „Er wird sich jetzt in diesem Amt beweisen müssen und versuchen müssen, ein Profil zu bekommen – sonst sieht es einfach schlecht für ihn aus. Ich vermute, das wird zum Beispiel bei der Frage nach Steuererhöhungen ein ganz zentraler Punkt sein, dass er dort versuchen wird, sich zu profilieren, um seinen Leuten gegenüber weiter tragbar zu sein.“

Was bedeutet das Ergebnis für die AfD als größte Oppositionspartei?

Die AfD kann bei der Wahl ihr bislang bestes Ergebnis in Westdeutschland einfahren und erreicht erstmals die 20-Prozent-Marke. Doch was bringt der Partei ihr gutes Ergebnis? Schon vor der Wahl stand fest, dass die Partei wieder in der Opposition landen würde. Die anderen Parteien machten schon vorher deutlich, dass ein Bündnis mit der AfD für sie nicht infrage kommt. 

Rein rechnerisch käme ein Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU und AfD zu einer Mehrheit, 51 Sitze würden dafür reichen, 60 sind es geworden. Die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss kommentiert: „Das würde reichen. Wir wissen aber auch, dass es ganz sicher nicht in Erfüllung gehen wird, was sich die AfD wünscht, weil die CDU nicht mitmacht“. Voss meint trotzdem: „Alice Weidel kann sich natürlich freuen, man muss aber auch sagen, man hat es der Partei aber natürlich auch sehr leicht gemacht“

Was bedeutet das Ergebnis für die Zukunft in Rheinland-Pfalz?

Viel Veränderung verspricht das Ergebnis nicht. Der lange prognostizierte Machtwechsel in Rheinland-Pfalz ist ausgeblieben: Die SPD stellte seit 1991 durchgängig den Ministerpräsidenten, damit ist es nun vorbei. Aber: Einen tiefgreifenden Wandel wird es auch mit der CDU an der Spitze nicht geben. Schon jetzt herrscht beinahe so etwas wie traute Einigkeit zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern.

Alexander Kissler kommentiert bei NIUS Live: „Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass man nicht einmal in der Situation, in der man eine Wahl deutlich gewonnen hat, zumindest mal auf dem Tisch verschiedene Optionen lässt.“ Auch nach der Wahl herrscht also traute Einigkeit zwischen den beiden Parteien: „Die SPD wird also von der CDU für ihre Wahlniederlage mit mehr Ministerposten belohnt.“

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