Wirres Interview in der FAZ: Merz glaubt, er hat es schwerer als Kanzler Adenauer 1949

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Zustand der Republik, Europas Zukunft, die deutsche Sicherheitspolitik und die innenpolitische Lage.

NIUS dokumentiert seine wichtigsten Aussagen:

Zur Lage der Republik

„Wir sind eine wohlhabende Gesellschaft geworden, und damit gehen Verlustängste einher. Viele Menschen hatten nach dem Krieg alles verloren, aber sie lebten von der Hoffnung auf Besserung. Heute dominiert eher das Gefühl, dass die besten Zeiten hinter uns liegen. Meine Einschätzung ist das nicht, im Gegenteil. Wenn wir es richtig machen, können wir unsere Freiheit erhalten, den Frieden sichern und neuen Wohlstand schaffen.“

Trotz Rekordschulden empfindet der Kanzler seine Amtszeit als besonders herausfordernd.

Zu Europa und den Nationalstaaten

„Die Europäische Union droht sich zu verrennen, weil sie mittlerweile zu viel im Kleinen reguliert. An die Idee der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ habe ich nie geglaubt. Ich habe mit zu denen gehört, die dieses Wort aus der Programmatik der CDU gestrichen haben. Die Integrationsmethode ist bei 27 Mitgliedstaaten an ihre Grenzen gestoßen. Jetzt kommt es viel mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen an. Deswegen suche ich den Schulterschluss etwa mit Frankreich, mit Polen, mit Italien, mit den nordeuropäischen Staaten.“

Zu den Herausforderungen von Adenauer 1949 und Merz heute

„Vermutlich war es damals leichter. In der jungen Bundesrepublik konnte jede politische Entscheidung das Land nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten nur besser machen. Heute beobachten wir sehr viel Angst vor Veränderungen. Viele im Land fürchten, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen könnte. Ich stelle das ohne jede Larmoyanz fest, aber Adenauer konnte viele Dinge auch deshalb durchsetzen, weil die Bevölkerung damit fast immer Hoffnungen verband und sich diese Hoffnungen ja auch sehr schnell erfüllt haben. Nehmen Sie schon zuvor die Währungsreform: Innerhalb von wenigen Tagen waren die Geschäfte voll. Die Politik konnte Grundsatzentscheidungen treffen, da lag ein weißes Blatt Papier vor ihnen. Vor mir liegt heute kein weißes Blatt Papier. Wir haben es in Teilen mit einer blockierten Republik zu tun. Damals waren für die Menschen die Zeitumstände sicher schwieriger. Aber für eine Regierung, die grundlegende Veränderungen durchsetzen will, ist es heute schwerer.“

Zu den Vereinigten Staaten und der Weltordnung

„Der Atlantik ist schon vor Präsident Trump breiter geworden, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Amerika stärker auf sich selbst besinnt, die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Allerdings heißt es ‚America First‘ und nicht ‚America Alone‘. Dennoch wird der transatlantische Reflex, der in Washington über Jahrzehnte zum außenpolitischen Selbstverständnis gehörte, in Zukunft eher schwächer als stärker werden. Darauf müssen wir Europäer uns einstellen.“

Zur internationalen Lage

„Wir erleben ja das vorläufige Ende einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Ordnung. Wir befinden uns in einer Phase, in der vielerorts das Recht des Stärkeren durchgesetzt wird. Wir sind in einer Phase des Übergangs in eine Zeit, wo Stärke wieder eine größere Rolle spielt und regelbasierte Verabredungen in den Hintergrund treten.“

Zur deutschen Rolle im Nahen Osten

„Wir drängen uns nicht in den Vordergrund, schon gar nicht nur als Geldgeber. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss in der Region auszuüben – politisch, diplomatisch, sicherlich auch finanziell. Wir sind wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten kann. Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen.“

Zur Staatsräson und Israels Sicherheit

„Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist. Meine Haltung zu Israel hat sich trotzdem nicht verändert. Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt.“

Zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr

„Wir wollen die stärkste konventionelle Armee in Europa aufbauen. Das wird auch von unseren Partnern und Verbündeten erwartet. Die Rückbesinnung auf unsere eigene Abschreckungsfähigkeit steht für mich im Vordergrund.“

Zur Meinungsfreiheit

„Die Demokratie in Europa ist nicht gefährdet, auch nicht in Deutschland. Und solange das so ist, braucht sich Amerika um uns keine Sorgen zu machen. Es gibt immer wieder Überreaktionen des Rechtsstaats, aber es handelt sich dabei nicht um eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was wir im Deutschen Bundestag an öffentlichen Debatten erleben, was wir draußen auf der Straße, im Fernsehen, in den Veranstaltungen erleben – wo ist da in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt?“

Zum Wahlausschluss des Ludwigshafener AfD-Bürgermeisterkandidaten

„Wenn man Zweifel daran hat, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten, dann müssen Grenzen gesetzt werden.“

Zur Sozialpolitik

„So, wie wir die Einführung der neuen Grundsicherung jetzt planen, ist das ein Meilenstein. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sich vom Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen lassen, wenn die Reform erfolgreich wird.“

Zur AfD und der politischen Mitte

„Ja, wir haben zu viel Platz gelassen auf der rechten Seite. Die AfD stellt nicht nur die Politik von Angela Merkel infrage. Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland infrage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat. Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen. Wenn wir unsere eigene Politik nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag stellen, nur weil die AfD aus rein taktischen Gründen möglicherweise zustimmt, dann bestimmt die AfD allein über unseren Kurs. Genau in diese Abhängigkeit darf die CDU nie geraten.“

Zu seiner eigenen Rolle

„Bis jetzt geht mir der Ruf nach, dass ich ein harter Hund sei. Und wenn man in bestimmten Lebenssituationen auch mal Gefühle zeigt, dann ist das erlaubt. Dass ich harte Entscheidungen treffen kann, sachlich und personell, das brauche ich niemandem mehr zu beweisen. Ich versuche, mir den Blick dafür zu bewahren, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Das motiviert mich jeden Tag, die Verantwortung für unser Land zu tragen und sie auch sehr ernst zu nehmen.“

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