ÖVP-Ministerin Claudia Bauer über EU-Gemeinschaftsschulden: „Wir sollten die Schulden, die wir haben, zurückzahlen“

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (31) warnt vor neuen EU-Gemeinschaftsschulden. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht die ÖVP-Politikerin über die Haushaltspläne der Europäischen Union, den wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und Österreich, über Bürokratie in Brüssel – und über die Frage, ob die nächste Generation erneut für neue Schuldenpakete haften soll.

Claudia Bauer macht klar: Österreich steht an der Seite Deutschlands, wenn es um mehr Haushaltsdisziplin in Brüssel geht. Neue gemeinsame Schulden lehnt sie ab. „Wir sollten die Schulden, die wir haben, zurückzahlen.“

Das ganze Interview sehen Sie hier:

„Brüssel wird nicht besser, wenn es immer teurer wird“

Derzeit laufen in der EU die Verhandlungen über den nächsten Haushalt bis 2034. Im Raum steht ein Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diesen Vorschlag als „unbezahlbar und unausgewogen“ kritisiert. Bauer teilt diese Bewertung.

„Brüssel wird nicht besser, und die Europäische Union wird nicht stärker, wenn sie immer teurer wird“, sagt die österreichische Ministerin, die auch die Ressorts Familie und Integration innehat. Deutschland und Österreich seien in dieser Frage Partner. Aus ihrer Sicht reicht es nicht, wenn Brüssel kosmetische Kürzungen vorschlägt. Eine Reduzierung von nicht einmal zwei Prozent sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Brüssel hat Kommissare sogar für Kompetenzen wie Bildung, die gar nicht innerhalb der Zuständigkeit von Brüssel liegen, mahnt Bauer.

Bauer fordert substanzielle Einschnitte und eine Grundsatzdebatte darüber, wofür Europa tatsächlich zuständig sein soll. Die EU müsse dort stark sein, wo sie echten Mehrwert habe: beim Binnenmarkt, bei Forschung und Innovation, bei Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und im Kampf gegen illegale Migration.

Berichtspflichten: „Da wäre weniger mehr“

Bauer sieht die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands auch als Problem für Österreich. Deutschland sei für Österreich einer der wichtigsten Partner, besonders wirtschaftlich. „Wir hängen hier sozusagen mit dran“, sagt sie mit Blick auf Lieferketten, Industrie und Automobilwirtschaft.

Claudia Bauer führt in Österreich auch die Junge ÖVP.

Die Ministerin sieht die Ursachen aber nicht nur in nationalen Problemen, sondern auch in europäischer Überregulierung. Europa müsse sich wieder stärker auf den Gründungsgedanken konzentrieren: einen starken Binnenmarkt. Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht durch immer neue Fördertöpfe, sondern durch weniger Belastung.

Als Beispiel nennt Bauer Berichtspflichten für Unternehmen wie die Entgelttransparenzrichtlinie, welche in Deutschland und Österreich noch nicht umgesetzt ist. Gerade kleine und mittelständische Betriebe müssten inzwischen eigene Strukturen aufbauen, um Nachhaltigkeitsberichte und andere Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. „Da wäre weniger mehr“, sagt Bauer. „Die Entgelttransparenzrichtlinie führt nicht dazu, dass man gleiche Bezahlung hat. Und ich spreche da mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern. Auch die sagen, dass es langfristig zu einer Nivellierung nach unten führen wird.“

Keine neuen EU-Schulden

Besonders klar äußert sich Bauer bei der Frage nach neuen EU-Gemeinschaftsschulden. Frankreich und Italien gelten als offen für neue gemeinsame Schuldenmodelle. Deutschland lehnt sie ab. Österreich ebenfalls. „Definitiv“, antwortet Bauer auf die Frage, ob Deutschland und Österreich hart bleiben müssten. Ihre Begründung: die Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Die EU habe mit „Next Generation EU“ erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen – offiziell zur Belebung des europäischen Standorts nach der Corona-Pandemie.

Der Titel sei im Nachhinein fast entlarvend, sagt Bauer sinngemäß: Denn diese Schulden würden tatsächlich auf die nächste Generation verschoben. „Das darf es nicht dauerhaft sein.“ Deshalb stehe Österreich neuen Schuldenplänen skeptisch gegenüber.

Das ganze Interview mit Claudia Bauer finden Sie hier.