Reform-Kommission: Jetzt soll die „atmende Schuldenbremse“ Deutschland vor dem Absturz retten

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Reform-Kommission zur Schuldenbremse steht offenbar kurz vor dem Scheitern. Weil sich die Experten bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten, soll nun mit einem neuen Modell ein letzter Rettungsversuch gestartet werden.

Das Konzept trägt den Namen „Finanzpfad Plus“ und wird laut Handelsblatt als „atmende Schuldenbremse“ beschrieben. Die Idee: Künftig soll die erlaubte Neuverschuldung nicht mehr starr geregelt sein, sondern von Faktoren wie Wirtschaftswachstum und Schuldenstand abhängen. Bei hoher Verschuldung müsste der Staat stärker sparen, bei niedriger Verschuldung wären größere Defizite möglich.

Kommissionsmitglieder gehen vom Scheitern aus

Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen den Lagern in der Kommission. Während SPD-nahe Vertreter deutlich mehr Spielraum für Investitionen und neue Schulden fordern, drängt die Union auf harte Grenzen für Defizite und Staatsverschuldung. Diese sollen möglichst direkt in der Verfassung verankert werden.

Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei einer der Sondersitzungen zum sogenannten Sondervermögen im März 2025. Die Milliardenschulden wurden noch im alten Parlament durchgepeitscht, obwohl bereits Neuwahlen stattgefunden hatten. Merz wurde kurz darauf zum Kanzler ernannt.

Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die aktuelle Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form reformiert werden muss. Auch die milliardenschweren Verteidigungsausgaben können nach Ansicht der Experten nicht dauerhaft über neue Schulden finanziert werden.

Nach Informationen aus der Kommission halten mehrere Beteiligte eine Einigung inzwischen für unwahrscheinlich, berichtet das Handelsblatt. Ein Kommissionsmitglied sagte demnach: „Die Kommission ist gescheitert. Es geht nur darum, wie man das Scheitern verkauft.“