SPD-Fraktionschef Miersch will Auto-Industrie Quote für grünen Stahl auferlegen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt seit Längerem für den verstärkten Einsatz von „grünem Stahl“ und versucht immer wieder, politische Leitplanken dafür zu setzen. Jüngst sprach er sich im Talk von Markus Lanz dafür aus, die deutsche Automobilindustrie zu einer festen Abnahme von im Inland produziertem grünem Stahl zu verpflichten. Mehrere Fachleute laufen jedoch dagegen Sturm. 

Die Vision vom „grünen Stahl“ gilt seit Jahren als ein zentrales industriepolitisches Projekt im Umfeld klimapolitischer Strategien. Insbesondere Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck pushte das Thema. Inzwischen sind auch weite Teile der aktuellen Regierung von der Idee begeistert, emissionsarm Stahl zu produzieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der sich bereits im vergangenen Jahr für eine stärkere Förderung und Nutzung von grünem Stahl ausgesprochen hatte, geht nun einen Schritt weiter. Im Talk von Markus Lanz warf er in den Raum, die Nachfrage politisch abzusichern – etwa durch verbindliche Vorgaben für Schlüsselindustrien wie den Automobilsektor. Die Frage sei, so Miersch: „Wollen wir einen festen Satz der Automobilhersteller verpflichten, einen festen Satz grünen Stahls zu verarbeiten?“

„Grüner Wasserstoff“ soll eine Schlüsselrolle beim Umbau der Stahlindustrie spielen.

Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie

Fachleute sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in den Markt und warnen vor steigenden Kosten sowie Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie, sollte die Nachfrage nach grünem Stahl wirklich politisch erzwungen werden. Besonders scharf äußerte sich etwa der Freiburger Ökonom Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre und Vertreter einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnungspolitik. Auf X schrieb er: 

„SPD-Fraktionschef Miersch möchte die deutsche Stahlindustrie retten, indem er die deutsche Auto-Industrie regulatorisch verpflichtet, einen festen Anteil grünen Stahls aus Deutschland zu verarbeiten. Es ist ein Irrenhaus.“ Und weiter: „Im Anschluss daran wird vermutlich Robert Habeck wieder vorschlagen, dass die deutsche Auto-Industrie doch ein billiges, nun aus teurem Grünstahl produziertes E-Auto für unter 20.000 Euro auf den Markt werfen soll. Man kann sich keine Politik mehr vorstellen, die weiter von jeder wirtschaftlichen Realität entfernt ist.“

Christoph Maurer, Doktor der Ingenieurwissenschaften mit Lehrstuhl für Elektrische Energiesysteme an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Erlangen, reagierte mit den Worten: „Dann verpflichten wir die deutschen Unternehmen, für irgendeine Steuervergünstigung einen festen Anteil Grünstahl-Autos der deutschen Auto-Industrie abzunehmen. Und irgendwann wundern wir uns, warum der Rest der Welt uns im Wohlstand enteilt ...“

In Deutschland wird bislang nur wenig grüner Wasserstoff produziert

Die Grundidee: Bei der Herstellung von Stahl soll anstelle von Kohle klimafreundlicher Wasserstoff eingesetzt werden. Dadurch werden die CO2-Emissionen, die bei der klassischen Hochofenproduktion entstehen, erheblich reduziert. Voraussetzung dafür ist jedoch eine ausreichende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sowie eine entsprechend umgerüstete Industrieinfrastruktur.

Nur: In Deutschland wird bislang noch überhaupt kein grüner Wasserstoff in nennenswertem Umfang selbst produziert. Eine Quote käme daher faktisch einer politisch verordneten Nachfrage nach einem knappen und teuren Gut gleich – mit entsprechend hohen Kostenrisiken für die Industrie und unklaren klimapolitischen Effekten.

Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage in Hamburg: Grüner Wasserstoff (H₂) ist Wasserstoff, der ausschließlich mit erneuerbarem Strom hergestellt wird.

Im vergangenen Oktober hatte der Bundesrechnungshof wegen Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vor Milliardenrisiken für den Steuerzahler gewarnt. Es drohe eine staatliche Dauerförderung mit erheblichen Folgen für die Bundesfinanzen, hieß es in einem Sonderbericht der Behörde.