Autobauer bekommen mehr Zeit für EU-Klimavorgaben

Die angeschlagene europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Laut der Deutschen Presseagentur (dpa) darf sie sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.

Angesichts drohender CO2-Strafen bekommen Europas Autobauer mehr Luft, um EU-Klimavorgaben einzuhalten. Das Europaparlament in Straßburg stimmte für eine entsprechende Lockerung. Formell müssen die EU-Staaten die Entscheidung noch billigen, sie hatten sich am Mittwoch aber bereits für eine Verschiebung ausgesprochen. Damit folgen die beiden Institutionen einem Vorschlag der EU-Kommission, wonach Grenzwerte nicht mehr jährlich eingehalten werden müssen, sondern die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen.

Wenn VW, Mercedes, BMW oder andere Unternehmen die Vorgaben in diesem Jahr überschreiten, werden sie nicht automatisch zur Kasse gebeten. Sie können Strafen ganz vermeiden, wenn sie in den beiden Folgejahren die EU-Regeln übererfüllen.

Erster wichtiger Schritt

Der deutsche Verband der Autoindustrie (VDA) sieht in dem Aufschub einen ersten wichtigen Schritt. „Politisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der dpa. Die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen seien unzureichend. Ziele sollten grundsätzlich flexibler gestaltet werden.

Schleppende Nachfrage nach E-Autos

Angesichts der momentan schleppenden Nachfrage nach E-Autos gebe es weiteren Handlungs- und Gesprächsbedarf. Als Beispiel nannte Müller unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Strompreise, die Halbleiterversorgung und die Batterieproduktion. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes dürfe nicht weiter vernachlässigt werden.

Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind Flottenwerte, die einen Durchschnittswert an CO2-Ausstoß pro Auto erlauben. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft.