Bürokratie-Monster Deutschland: Die Top Ten der aufwendigsten Vorschriften Deutschlands

Die deutsche Wirtschaft erleidet jedes Jahr einen Schaden von knapp 150 Milliarden Euro durch Bürokratie. Doch statt sich über die Tatsache ansich aufzuregen, echauffieren sich deutsche Medien und linke Politiker lieber darüber, dass „ausgerechnet Elon Musk“ in den USA für mehr Effizienz und Bürokratieabbau sorgen soll. Ist ja auch viel einfacher, sich moralisch über die Großkapitalisten jenseits des Atlantiks zu empören, statt einmal ernsthaft zu schauen, was hier im eigenen Land zu tun ist. Beispiele gibt es mehr als genug.

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter der Belastung durch Bürokratie. Durch überbordende Bürokratie und Berichtspflichten entsteht Deutschland ein Schaden in Höhe von bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Das besagt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die in der letzten Woche veröffentlicht worden ist. Damit ist klar: das Klagen über Bürokratie ist nicht nur allgemeines Ritual oder eine PR-Aktion von Unternehmen in Deutschland, sondern verursacht echten Schaden. Und das jedes Jahr. Tendenz steigend.

Woanders gilt die „Kettensägenmethode“

Während in Deutschland, wie immer, viel geredet wird, aber nicht wirklich etwas passiert, sieht es in anderen Ländern dadurchaus anders aus. In den USA soll Elon Musk jetzt bei der Bürokratie ordentlich aufräumen. Er hat den offiziellen Auftrag, den Staat auf Effizienz zu trimmen. Gerade in der vergangenen Woche traf er mit Javier Milei, dem argentinischen Präsidenten zusammen. Da konnte er sich schon mal ein paar Tipps am Beispiel der Umsetzung in dem südamerikanischen Land abholen, denn Milei ist für seine sogenannte „Kettensägenmethode“ bekannt, mit der mindestens die Hälfte aller Gesetze, Regelungen und Vorschriften entfallen soll. Das ist eine ziemlich rabiate Zielvorgabe.

Mit der metaphorischen Kettensäge befreit Javier Milei Argentinien von unnötiger Bürokratie und Steuerlast.

Ob wir die in Deutschland auch brauchen sei einmal dahingestellt. Aber es gibt auch bei uns eine Menge an Vorschriften, die in Bezug auf ihren Sinn deutlich zu hinterfragen sind und die dazu noch extremen Aufwand für Unternehmen bedeuten.

Und das ist der entscheidende Punkt: Arbeit für Bürokratie und Berichte ist unproduktiv. Menschen verwenden ihr Wissen und ihre Zeit darauf und werden dafür zum Teil sehr teuer bezahlt. Aber es kommt nichts dabei heraus, was für Unternehmen am Markt verkaufbar wäre und Umsatz generieren würde. Je weniger Bürokratie, desto besser also für die Wirtschaft, für die Steuern und Abgaben in den Staatskassen, für die Sozialsysteme und damit für uns alle.

Wo sich ein Absägen von Bürokratie am meisten lohnen würde?

Hier kommen die Top Ten der aufwendigsten Vorschriften in Deutschland:

1. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherzustellen. Dies bedeutet, dass sie nicht nur ihre eigenen Prozesse, sondern auch die ihrer Zulieferer überwachen müssen. Die Umsetzung erfordert umfangreiche Risikoanalysen, regelmäßige Berichte und die Einrichtung von Beschwerdeverfahren. Für Unternehmen, insbesondere kleinere, ist dies mit erheblichem Aufwand verbunden, da sie detaillierte Informationen von ihren Lieferanten einholen und kontinuierlich überprüfen müssen.  
   
   
2. Das Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet Unternehmen, die Verpackungen in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister und zur Beteiligung an einem dualen System zur Entsorgung. Dies betrifft sowohl Hersteller als auch Importeure und Online-Händler. Die Unternehmen müssen detaillierte Angaben zu den verwendeten Verpackungsmaterialien machen und regelmäßig die in Verkehr gebrachten Mengen melden. Diese Anforderungen führen zu erheblichem bürokratischem Aufwand, da genaue Aufzeichnungen geführt und kontinuierlich aktualisiert werden müssen.
   
   
3. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt darauf ab, Diskriminierung im Arbeitsleben zu verhindern. Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen, wie etwa die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die Schulung der Mitarbeiter. Zudem müssen sie den Gesetzestext des AGG sowie § 61b ArbGG bekannt machen, beispielsweise durch Aushang oder Hinweise im Intranet. Vorgeschrieben sind hier kontinuierliche Überprüfungen, um sicherzustellen, dass alle Vorgaben eingehalten werden.  
   
   
4. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine EU-weite Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen soll. Unternehmen müssen dabei zahlreiche Anforderungen erfüllen: 1. Einwilligung einholen: Bevor Daten verarbeitet werden, muss die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person vorliegen. 2. Datenschutzbeauftragten benennen: Unternehmen, die regelmäßig und systematisch personenbezogene Daten verarbeiten, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 3. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen: Es muss dokumentiert werden, welche Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck und wie lange sie gespeichert bleiben. 4. Sicherheitsmaßnahmen umsetzen: Technische und organisatorische Maßnahmen sind erforderlich, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. 5. Meldung von Datenschutzverletzungen: Bei Verstößen müssen diese innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden.
   
   
5. Das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet bestimmte Unternehmen, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. Unternehmen müssen die Identität ihrer Kunden überprüfen, insbesondere bei Transaktionen über 10.000 Euro in bar. Es ist erforderlich, eine Risikoanalyse durchzuführen und interne Sicherungsmaßnahmen zu implementieren. Bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen unverzüglich Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) erfolgen. Diese Anforderungen führen zu erheblichem administrativen Aufwand, da Unternehmen kontinuierlich ihre Geschäftsbeziehungen überwachen und umfangreiche Dokumentationen führen müssen. Zudem sind regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter notwendig, um sicherzustellen, dass verdächtige Aktivitäten erkannt und gemeldet werden. 
   
   
6. In Deutschland unterliegt das Bauwesen den Landesbauordnungen, die je nach Bundesland variieren. Diese Regelungen legen fest, wie Gebäude geplant, errichtet und genutzt werden dürfen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie bei Bauprojekten die spezifischen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes beachten müssen. Dies betrifft unter anderem Abstandsflächen, Brandschutzmaßnahmen und Nutzungsbestimmungen. Die Unterschiede zwischen den Landesbauordnungen können zu erhöhtem Planungsaufwand und zusätzlichen Kosten führen, insbesondere wenn ein Unternehmen in mehreren Bundesländern tätig ist.
   
   
7. Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet große Unternehmen in Deutschland, regelmäßige Energieaudits durchzuführen. Ein Energieaudit ist eine systematische Untersuchung des Energieverbrauchs, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Unternehmen, die nicht als kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) gelten, müssen alle vier Jahre ein solches Audit durchführen. Die Umsetzung erfordert die Beauftragung qualifizierter Energieauditoren, detaillierte Datenerhebungen und die Erstellung umfassender Berichte. Dies führt zu erheblichem personellen und finanziellen Aufwand. 
   
   
8. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland fest und verpflichtet Arbeitgeber zur Zahlung dieses Lohns. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde. Neben der Zahlungspflicht müssen Unternehmen, insbesondere in bestimmten Branchen wie dem Baugewerbe oder der Gastronomie, detaillierte Arbeitszeitaufzeichnungen führen. Diese Dokumentationspflicht umfasst Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit und muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Unternehmen müssen aufwändig sicherstellen, dass alle relevanten Daten korrekt erfasst und gespeichert werden. 
   
   
9. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet Arbeitgeber, die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Kernstück ist die Gefährdungsbeurteilung, bei der potenzielle Risiken für die Mitarbeiter systematisch ermittelt und geeignete Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Zudem sind regelmäßige Unterweisungen der Beschäftigten über Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen erforderlich. Die Ergebnisse dieser Beurteilungen und Unterweisungen müssen dokumentiert und bei Bedarf aktualisiert werden. Für Unternehmen ohne eigene Fachkräfte für Arbeitssicherheit kann die Umsetzung dieser Anforderungen herausfordernd sein, da sie externe Expertise einholen und zusätzliche Ressourcen bereitstellen müssen.  
   
   
10. Die steuerlichen Dokumentationspflichten in Deutschland verlangen von Unternehmen eine detaillierte Aufzeichnung ihrer Geschäftsvorgänge, insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Ein zentrales Element ist die sogenannte Verrechnungspreisdokumentation, die sicherstellt, dass Preise für Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Unternehmen müssen umfangreiche Berichte erstellen, die die Angemessenheit dieser Preise belegen. Die Erstellung dieser Dokumentationen erfordert oft den Einsatz externer Berater und führt zu erheblichen Kosten. Zudem können bei unzureichender Dokumentation Sanktionen drohen.  

Diese Übersicht spiegelt die Breite der bürokratischen Vorschriften wieder, mit denen sich die deutsche Wirtschaft herumschlagen muss. Sicherlich kann man bei jedem der genannten Gesetze sagen dass sie durchaus ein nachvollziehbares Ziel verfolgen. Der Sinn ist hier auch gar nicht das Problem, sondern der Umfang und die Pingeligkeit.

Laut einer Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen unter allen 21 Ländern der OECD liegt Deutschland auf Platz 20 von 21 beim Bürokratieaufwand. Dieselbe Studie zeigt, dass der Standort Deutschland gerade wegen der ausufernden Bürokratie kontinuierlich an Attraktivität für Unternehmen verliert und auch hier mittlerweile zur Schlussgruppe gehört.

Um die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen, sollten wir uns ein Beispiel an den USA oder auch an Argentinien nehmen. Bürokratie abzubauen kostet nichts, bringt viel und schafft vor allen Dingen: Freiheit.

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Andreas Moring ist Wirtschaftsprofessor und langjähriger Unternehmer in der Digitalwirtschaft aus Hamburg

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