Bundesbank: Es droht die Eskalation des Sozialstaats

In ihrer monatlichen Konjunkturprognose geht die Bundesbank davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wächst. Doch bei genauerem Hinsehen, analysiert die Welt, zerstiebt der Optimismus. Denn der größte Teil des Wachstums, das die Bundesbank vorhersagt, entsteht einerseits durch die zusätzlichen Milliardenausgaben des Staates, finanziert auf Pump. Andererseits aufgrund einer höheren Zahl von Arbeitstagen, weil die Feiertage 2026 und 2027 besonders oft aufs Wochenende fallen. Die Bundesbank prognostiziert dramatisch steigende Sozialversicherungsbeiträge auf bisher nie gekannte Höhen, die die Wirtschaft erst recht in die Tiefe reißen könnten.

Ein wesentlicher Teil des Wachstums entsteht ausschließlich durch die höhere Staatsnachfrage, also die steigenden Ausgaben für Verteidigung und die Investitionen in Infrastruktur aus dem Sondervermögen. „Der Gesamteffekt aus diesen Ausgaben auf das jährliche BIP-Wachstum wird in den Jahren 2025 bis 2028 auf kumuliert + 1,3 Prozentpunkte geschätzt“, schreibt die Bundesbank und für 2026 setzt sie den Effekt bei 0,4 bis 0,5 Prozent an. Anders ausgedrückt: Das kleine Wachstum im kommenden Jahr wird fast ausschließlich vom Staat gespeist, der das mit neuen Schulden finanziert.

Rasant steigende Lohnnebenkosten

Zudem kommt für die deutschen Produzenten ein weiteres Hemmnis hinzu: die rasant steigenden Lohnnebenkosten. „Bei den Sozialversicherungen stehen sich stark anwachsende Ausgaben und kräftig steigende Beitragssätze gegenüber“, schreibt die Bundesbank. Dahinter verbirgt sich eine dramatische Entwicklung. Denn der Gesamtbeitragssatz der Sozialversicherungen werde gegenüber 2024 bis 2028 um 3,5 Prozentpunkte auf 44,5 Prozent steigen. Ein Sprung dieser Größenordnung innerhalb weniger Jahre ist historisch einmalig und das 2028 erreichte Niveau wäre das höchste aller Zeiten.

Diese Entwicklung werde nicht ohne Folgen für Löhne, Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit bleiben, so die Bundesbank, zumal auch die Löhne kräftig steigen werden, aufgrund von Fachkräftemangel und Mindestlohnanhebungen. Die Lohnstückkosten steigen daher „im Prognosezeitraum kräftig an“ und belasten die Gewinnmargen der Unternehmen und deren Exportchancen.

Die Bundesbank kommt zu dem Schluss, dass „die strukturellen Wachstumshemmnisse der deutschen Exportwirtschaft“ bestehen bleiben und manche sich sogar verschärfen. Deutschland könnte in einen Teufelskreis aus immer weiter steigenden Arbeitskosten und sinkenden Wachstumsraten geraten. Vielleicht kann auch das noch ein- oder zweimal durch neue gigantische Schuldenpakete zugekleistert werden. Doch irgendwann kommt diese Politik an ihre Grenzen. Drastische strukturelle Reformen wären notwendig.

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