Das denkt die Wirtschaft: Die Ampel wirkt wie ein Tempolimit für unser Wachstum

Optimismus sieht anders aus: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sieht in der Regierungskonstellation den Hauptgrund für die spürbare Krise – und nennt die handelnden Minister ein „Tempolimit“ für die Konjunktur!

Die Bürger müssen gerade den dritten Nackenschlag in Folge verkraften, schreibt er in seiner Kolumne „Standpunkt Steiger“: „Zuerst entlarvt das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse, dass wir es nicht hinbekommen, einen verfassungsgerechten Haushalt aufzustellen. Dann bescheinigen uns die dramatischen Ergebnisse der Pisa-Studie, dass der Verstand unserer Bürger eben keine nachwachsende Ressource ist. Und nun offenbart uns der Jahreswirtschaftsbericht ungeschminkt die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft. Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose radikal senken. Ende des Jahres werden wir auf demselben gesamtwirtschaftlichen Niveau liegen wie 2019 – ein halbes Jahrzehnt Stagnation. Die Tatsache, dass die Wirtschaft zurzeit nicht wächst, ist besorgniserregend. Noch viel dramatischer ist jedoch, dass sie auch das Potenzial dazu verliert.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

„Dramatische Konsequenzen für Staatsfinanzen“

Dass die langfristige Entwicklung des deutschen BIP bei einer Normalauslastung – das sogenannte Potenzialwachstum – nur noch auf 0,5 Prozent skaliert wird, kommentiert er so:

„Kaum eine andere Industrienation weltweit hat derart düstere Aussichten. Das Potenzialwachstum wirkt wie eine Art ‚Tempolimit‘ für die Konjunktur und es lässt sich unschwer ausrechnen, dass wir bei dieser Geschwindigkeit nicht ans Ziel gelangen werden. In aller Klarheit: Mit 0,5 Prozent werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen können. Demografischer Wandel und Sozialsysteme, Dekarbonisierung, Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit – wir brauchen ein deutlich kräftigeres Wachstum, um Gestaltungsspielräume zu erhalten und Verteilungskämpfe zu verhindern. Das geringe Potenzialwachstum hat dramatische Konsequenzen für Staatsfinanzen und Wohlstand, die noch nicht einmal im Ansatz kalibriert sind. So liegen etwa der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin deutlich höhere Wachstumsraten zugrunde.“

Und weiter: „Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Aufruf der Grünen gemeinsam mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Brenner zur Aufweichung der Schuldenbremse schlicht verantwortungslos.“

Am Ende doch ein Fremdkörper in der Wirtschaft: Wirtschaftsminister Habeck

Steiger über Habeck: „Wirtschaftspolitischer Irrweg“

Steiger sieht im Jahreswirtschaftsbericht von Vizekanzler Habeck keinen völlig überraschenden Schicksalsschlag, im Gegenteil: „Er ist die Konsequenz eines wirtschaftspolitischen Irrwegs und falscher Priorisierung. Quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein, verkündete Robert Habeck bereits zum Jahreswirtschaftsbericht 2022. Gesellschaftlicher Wohlstand könne sich besser anhand anderer Kriterien beurteilen lassen. Selbstverständlich ist es vernünftig, sich nicht nur auf das BIP zu konzentrieren, sondern auch darauf, unter welchen Umständen es geschaffen wird. Doch hier ist das Gleichgewicht komplett verloren gegangen. Für jeden guten Fußballclub ist es fraglos wichtig, ein schönes Trikot und eine leckere Stadionwurst zu haben, aber am Ende geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Punkte auf die Tabelle kommen. Sonst droht der Abstieg.“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates fordert die Rückkehr zu einem Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, wie Walter Eucken es einst definierte: Konstanz in der Wirtschaftspolitik.

„Dazu gehört an erster Stelle, dass sich eine Wirtschaftspolitik auch klar zum Ziel des Wirtschaftswachstums bekennt. Ansatzpunkte zum Lösen von Wachstumsbremsen gibt es reichlich, vom Bürokratieabbau über die Ausweitung des Energieangebotes und der Senkung der Steuern- und Abgabelast, bis zur Ertüchtigung der Infrastruktur und der Stärkung von Arbeitsanreizen. Zuerst muss es jedoch darum gehen, dem unübersehbaren Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Indikatoren wie der Economic Policy Uncertainty Index sind für Deutschland zuletzt sprunghaft gestiegen und liegen deutlich über dem europäischen Wert. ‚Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit‘, warnt etwa auch Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es wäre deshalb ein glaubwürdiges Signal, wenn die Bundesregierung versichern würde, dass neue Gesetzesentwürfe, nicht nur wie im Koalitionsvertrag verankert, einem Klimacheck unterzogen werden, sondern künftig auch kritisch auf ihre Auswirkungen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.“

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