Der Blick der Wirtschaft: Macht der Machtwechsel Frankreich arm?

Aus der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ist das Rassemblement national (RN), die Partei von Marine Le Pen, als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgt das neu gegründete Linksbündnis Nouveau Front populaire (Neue Volksfront - NFP). Im zweiten Wahlgang kam es darauf an, ob sich dieser Trend verfestigt und es zu einem Machtwechsel kommt. Jetzt ist klar, dass die Ergebnisse die europäische Statik grundlegend verändern werden.

Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella bei ihrem Wahlsieg.

In seiner jüngsten Kolumne nimmt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die wirtschaftspolitischen Verschiebungen in Frankreich unter die Lupe. Steigers Blick ist dabei durchaus tiefenschärfer als die Appelle mancher Politiker, ein Rechts-  oder Linksruck könne Investoren verschrecken.

„Umso wichtiger ist es, sich mit den ökonomischen Rahmenbedingungen und jetzt einsetzenden Dynamiken zu befassen. Dabei gibt es aus deutscher Sicht keinen Grund, mit Hochmut auf die Entwicklungen in Frankreich zu schauen. Im Gegenteil: Während Deutschland in den Jahren der Ampelkoalition einen beispiellosen Nettoabfluss an Unternehmenskapital zu verzeichnen hat, war Frankreich zuletzt ausgesprochen erfolgreich darin, ausländische Investoren ins eigene Land zu locken. Eine verlässliche Energiestrategie und aktive Vermarktungspolitik haben dazu geführt, dass Unternehmen wie etwa Amazon, Microsoft, Pfizer oder AstraZeneca angekündigt haben, Investitionen in Milliardenhöhe in Frankreich zu tätigen. Mehrere Studien und Rankings weisen Frankreich gar als attraktivsten Standort Europas aus, deutlich vor UK und Deutschland.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, stellt für Frankreichs Wirtschaft ein besseres Zwischenzeugnis aus als für Deutschland.

Wirtschaftspolitisch wäre ein Linksbündnis bedenklicher als Le Pen

Die Wirtschaftsprogramme der großen Parteien zeigen einen düsteren Ausblick, so Steiger: „Doch dieses Bild hat in den letzten Tagen massive Risse bekommen. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung droht Frankreich ein gefährlicher Stillstand. Der NFP-Erfolg birgt insbesondere die große Gefahr, dass der ohnehin hoch verschuldete Staatshaushalt vollends an die die Belastungsgrenze gelangt.  Genauso populistisch wie das RN, hat auch das Linksbündnis hemmungslose Ausgabenprogramme und üppige Sozialgeschenke versprochen. Rente ab 60, Anhebung von Mindestlohn und Beamtenvergütung, kostenloser Nahverkehr und die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind nur einige der Versprechungen. Die zusätzlichen Kosten würden sich auf 100 bis 200 Milliarden Euro belaufen – jedes Jahr. Es sei nochmal betont: Hier geht es nicht nur um die Politik der Le Pen-Partei, die Märkte halten die Pläne des Linksbündnisses sogar für noch bedenklicher.“

Der französische Finanzminister Brun Le Maire ist besorgt über die finanzpolitischen Ideen des RN und des Linksbündnisses.

Der amtierende Finanzminister Bruno Le Maire hat deshalb bereits gewarnt: „Wir geraten in eine Schuldenkrise und werden in ein Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds gezwungen werden.“ Auch der britische „Telegraph“ befürchtet: „Präsident Macron löst eine neue Euro-Zonen-Schuldenkrise aus“. Steiger stellt fest: „Im Vorfeld der Wahl erreichte der Spread zwischen den Renditen 10-jähriger französischer und deutscher Staatsanleihen – ein Barometer für die Risikoprämie auf französische Staatsanleihen – tatsächlich Höchststände, wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012. Bleibt dieses Niveau erhalten, drohen Frankreich jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe. Steigt die Renditedifferenz sogar noch weiter an, drohen weitreichende Auswirkungen auf den Euro. Dass es keine gute Idee ist, die Kreditmärkte zu ignorieren hat die kurze Amtszeit von Liz Truss in Großbritannien gezeigt. Ein Liz-Truss-Moment in Frankreich wäre nicht weniger als eine Katastrophe für die gesamte Eurozone.“

Liz Truss bei ihrer Grundsatzrede auf dem Jahreskongress der Konservativen Partei im International Convention Centre in Birmingham.

Der Blick nach Frankreich ist deshalb so wichtig, schreibt Steiger, weil hier offenbar wird, wohin eine leichtsinnige Verschuldungspolitik am Ende führt. „Hier gilt nüchtern festzuhalten, dass die Risiken deshalb so groß sind, weil Frankreich sich durch eine katastrophale fiskalische Situation anfällig gemacht hat. Mit 110 Prozent des BIP hat Frankreich die dritthöchste Schuldenquote der Eurozone. Bereits vor der Ankündigung der Neuwahlen hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- weiter herabgestuft und die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich angekündigt. Seit 1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr ausgewiesen. 2023 lag die Neuverschuldung bei 5,5 Prozent. Damit dürfte auch die EZB nicht mehr eingreifen, sollten sich die Zerwürfnisse an den Märkten manifestieren. Das Transmission Protection Instrument (TPI) der Notenbank darf nur für Länder eingesetzt werden, die nicht gegen Defizitkriterien der EU verstoßen.“

Frankreichs Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon der NFP kämpft derzeit um die Dominanz im Linksbündnis. Für Frankreichs Wirtschaft perspektivisch keine Entlastung der Staatsverschuldung.

Wolfgang Steiger will diesen Hinweis durchaus als Fingerzeig für Grüne und SPD in Deutschland verstanden wissen, die mit Verweis auf die geringere Schuldenquote neue Kredite aufnehmen wollen. „Auch in Deutschland ist es nicht verboten, aus diesen Entwicklungen zu lernen. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass Staatsschulden ab einem gewissen Umfang zunehmend negative Auswirkungen mit sich bringen und ab einer Schuldenquote von etwa 90 Prozent des BIP das Wachstum einer Volkswirtschaft tendenziell abnimmt. Vor allem geht der fiskalische Handlungsspielraum zur Bewältigung von Schocks und zur Gestaltung von Zukunftsaufgaben verloren. Die Aufgabe von Schuldenregeln wie dem Stabilitätspakt und der Schuldenbremse ist es, Länder eben nicht zu nah an diese Schuldengrenze rücken zu lassen.“

Steigers Fazit ist klar: „Im Jahr 2007 hatten die USA, Frankreich und Deutschland alle Staatsschuldenquoten von etwa 65 Prozent, die dann in den Folgejahren signifikant auseinanderliefen. In Frankreich und USA blieben die Ausgaben und Haushaltsdefizite auch im Aufschwung konstant auf hohem Niveau und die Schuldenquoten explodierten bis 2020 auf 131 Prozent (USA) bzw. 118 Prozent (Frankreich). Nur in Deutschland konnte durch die Umsetzung der Schuldenbremse das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Gerade für diejenigen, die in Deutschland täglich gegen die Schuldenbremse agitieren, steckt hier die Chance, die segensreiche Wirkung dieser Fiskalregel zu verstehen.“