Der Blick der Wirtschaft: Probleme anpacken statt in Rechts und Links einteilen

Die aktuellen politischen Debatten in Deutschland werden oft durch vereinfachende Kategorien wie „rechts“ und „links“ geprägt, doch diese Einteilungen greifen in der heutigen Zeit immer häufiger zu kurz. Ob es um Migration, Energiepolitik oder soziale Fragen geht – die Probleme, die die Gesellschaft bewegen, sind komplexer, als es die klassische Rechts-Links-Skala vermuten lässt. Dies führt nicht selten zu Missverständnissen und einer oberflächlichen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Herausforderungen.

In der aktuellen Ausgabe seiner Kolumne „Standpunkt Steiger“ setzt sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mit den Entwicklungen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auseinander und kritisiert die vereinfachende Einteilung des politischen Spektrums. „Rechtsrutsch“ und „Aufstieg der Populisten“ seien nur Schlagworte, die jedoch nicht die tieferen Ursachen der politischen Verschiebungen beleuchten. Steiger argumentiert, dass das Wahlergebnis der AfD zwar beunruhigend sei, aber auch nicht überraschend: „Der Linksruck ist vorbei“, kommentiert etwa die Neue Zürcher Zeitung, aber Steiger fragt provokativ, ob nicht gerade Parteien, die auf einen stärkeren Staat setzen, ebenfalls Zugewinne verbuchen konnten.

Steiger schreibt, dass die AfD ihre anfänglichen konservativ-liberalen Ideen längst abgelegt habe und sich in eine „national-sozialistische“ Partei verwandle, die auf „mehr Staat statt privater Vorsorge“ setze. Auch die „völkische Rhetorik“ der AfD könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Politik immer weiter in Richtung Protektionismus und Abschottung drifte. Dabei stellt er eine frappierende Ähnlichkeit zu anderen politischen Bewegungen fest, etwa zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das ebenfalls „linken Nationalismus“ vertrete.

Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht

In seinem Rückblick auf die historischen Wurzeln der Rechts-Links-Einteilung betont Steiger, dass die damaligen Trennlinien längst ihre Bedeutung verloren hätten. „Die Bewahrung der Schöpfung“, so führt er aus, sei ursprünglich ein konservatives Anliegen gewesen, werde heute jedoch von rot-grünen Kräften instrumentalisiert, um ihre Klimapolitik voranzutreiben. Steiger kritisiert dabei, dass diese vermeintlich „progressive“ Politik oft zu simplen und irreführenden Zuschreibungen führe, die die tatsächliche Komplexität der politischen Realität verschleiere.

Besonders scharf greift er die Etikettierung von „rechts“ als Synonym für „nationalistisch“ und „faschistisch“ an. „Im kollektivistischen Gesellschaftsentwurf sind sich Links- und Rechtsextremisten einig. Friedrich August von Hayek legte überzeugend dar, dass Sozialismus und Faschismus im Kern gleichermaßen den Weg in die Knechtschaft führen: Beide zielen auf die Zerstörung von persönlicher Freiheit, Privateigentum, Demokratie und Markt. Beide setzen auf Großgruppen, deren Zusammengehörigkeitsgefühl typischerweise dadurch künstlich gestärkt wird, dass man sich gegenüber anderen Gruppen in aggressiver Weise abgrenzt“, so Steiger.

Der österreichisch-britische Nationalökonom, Politologe und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek

Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, fordert Steiger eine „differenzierte Betrachtung“ der politischen Landschaft. Es reiche nicht, einfach einen „Kampf gegen rechts“ auszurufen, ohne die legitimen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Er plädiert dafür, die politischen Probleme klar anzupacken, insbesondere in den Bereichen Zuwanderung, Energiepolitik und Rentenreform. „Die politische Polarisierung“, so Steiger, sei nicht eine Folge der Migration selbst, sondern des Versagens der Politik, diese zu steuern.

Zum Schluss fordert Steiger, dass die Politik aufhören müsse, in „Traumwelten“ zu leben. Er zitiert Friedrich Hegel: „Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen.“ Diese Haltung, so Steiger, beobachte er bei vielen politischen Akteuren, die die Gesetze des Marktes und der Physik ignorieren würden, um ihre Ideologien durchzusetzen.

Steigers rät den Politikern: „Überzeugen statt moralisieren: Wir brauchen wieder mehr politische Debatte und weniger moralischen Imperativ. Die Aufgabe der Moral liegt eben nicht darin, den Menschen bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, was sie tun oder lassen sollen. Moral gibt Auskunft über Grenzen. Sie stellt sich den Fragen: Was darf die Politik unter keinen Umständen tun? Und wozu ist sie unbedingt verpflichtet? Zwischen diesen Grenzen erstreckt sich ein weiter Raum verschiedener Lösungen. Es ist der Ort des eigentlichen politischen Prozesses, in dem wir die Freiheit und Verpflichtung haben, zwischen Möglichkeiten abzuwägen und auszuwählen, die gleichermaßen mit der Moral kompatibel sind. Diesen Raum gilt es mit Inhalten zu besetzen, statt ihn mit moralischen Imperativen zu verengen.“