In Deutschland ist kein Geld mehr da für Winterdienst, Weihnachtsbeleuchtung, Wachschutz an Schulen, Klassenfahrten

Während Deutschlands Politiker meinen, die Probleme der Welt mit Fahrradwegen in Peru und Solar-Anlagen auf marokkanischen Moscheen lösen zu müssen, gerät in der Heimat die Wirtschaft dramatisch in Schieflage: Auto-Krise, Migrations-Krise, Energie-Krise, Inflation – und eine gescheiterte Ampel-Regierung, die tatenlos vor den Trümmern ihres „Schaffens“ steht.

Gibt man bei Google Suchbegriffe wie „Sparhaushalt“, „Haushaltssperre“, „kein Geld da“ ein, wird einem schwindlig. Die Krise der großen Unternehmen wie VW, Infineon, BayWa ist längst in den Kommunen und damit beim Bürger angekommen.

Will trotz seiner verheerenden Bilanz Kanzler werden: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Erklärung: Die Wirtschaftskrise macht sich sofort in allen Haushalten bemerkbar, weil Unternehmen in der Regel Vorauszahlungen leisten, die auf den Steuerzahlungen des vergangenen Jahres basieren. Stellt nun ein Unternehmen wie etwa BMW fest, dass die Steuereinnahmen erheblich sinken, werden die Vorauszahlungen sofort angepasst, um nicht weiter unnötig Liquidität zu verlieren. Dies geschieht in der Regel mit einem einfachen Brief ans Finanzamt, in dem um eine Anpassung der Vorauszahlung gebeten wird – eine Anfrage, die bei einem zuverlässigen Steuerzahler üblicherweise immer genehmigt wird.

Problem: Die Gewinne sind eben absehbar nicht mehr da. Diese Steuereinnahmen verlieren also der Staat, die Länder, Kommunen und Gemeinden sofort – mit minimaler Zeitverzögerung.

NIUS zeigt ein paar der bemerkenswertesten Streich-Fälle aus den vergangenen Monaten in Deutschland:

• Hessens Regierung plant, einen Teil der vorgesehenen Gehaltserhöhungen für ihre Beamten im Jahr 2025 um einige Monate zu verschieben. Statt ab dem 1. August 2025 soll die Erhöhung von 5,5 Prozent erst ab 1. Dezember 2025 wirksam werden.
• Kein Witz: Die Stadt Starnberg (reichste Gemeinde Deutschlands) kann sich den Winterdienst nicht leisten. Deshalb wurden jetzt vorsorglich 52 Wege gesperrt. Einsparung: 61.100 Euro.
• Laut Business Insider fehlt bei der Bundeswehr Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren. Beförderungen sind damit ebenso in Gefahr wie mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die länger bei der Bundeswehr bleiben wollen.

Wir sind verloren – Zuerst kann #Hessen seine Beamten nicht mehr befördern, dann kann Berlin weder die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren noch Klassenfahrten ermöglichen, und nun kann die Bundeswehr keine 900 Offiziere befördern, weil das Geld fehlt (Quelle: Focus, Link unten).…

— Emanuel Boeminghaus (@E_Boeminghaus) November 12, 2024

• Der Berliner Bezirk Neukölln muss an mehreren Ecken sparen: Obdachlosenhilfe, Sanierung von Spielplätzen. Der Wachschutz an einem Dutzend Schulen soll gestrichen werden, Wasserspielplätzen sowie Jugend- und Familienzentren droht die Schließung.
• Nachdem bei einem Unfall ein 14-Jähriger gestorben war, sollte die Provinzialstraße in Niederkassel (NRW) umgestaltet werden. Geht nicht, wurde jetzt entschieden – kein Geld da. Auch die Änderung der Fußgängerampel-Schaltung ist nicht zu bezahlen.
• Der Berliner Senat stoppte wegen knapper Kassen im Herbst die Bezuschussung von Klassenfahrten.
• In Obst- und Weinbaugebieten richtete Frost einen Schaden in Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro an. Der Freistaat kann die gebeutelten Bauern jedoch nicht finanziell unterstützen. 2024 rechnet man mit 385 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen.
• Das Dorf Willofs kann sich sein bereits fertig geplantes Feuerwehrhaus (3 Millionen Euro) nicht leisten. Der Freistaat Bayern würde nur 120.000 Euro dazugeben.
• Beim Hamburger Hauptzollamt kann man sich nur noch zwei Notebooks pro Jahr leisten. Für die IT-Ausstattung stehen monatlich nur noch 500 Euro zur Verfügung. Begründung: gekürzte Haushaltsmittel.
• Im Haushalt des Landkreises München für 2025 klafft eine Lücke von 90 Millionen Euro. Deshalb können nun neun Stellen für Hausleiter in Flüchtlingsunterkünften nicht besetzt werden. Kosten: 1,1 Millionen Euro.
• Am Berliner Kurfürstendamm muss die Weihnachtsbeleuchtung mit Spenden finanziert werden. 400.000 Euro hat die Stadt dafür nicht übrig.

2025? Wird kaum besser!

Wenn man den Blick auf das kommende Jahr richtet, sieht es für die Steuereinnahmen düster aus. Die „Wirtschaftsweisen“ rechnen nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr 2025 nur mit einem geringen Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der Sachverständigenrat senkte seine Prognose deutlich auf 0,4 Prozent.

Zum einen haben wir das Problem, dass im Automobilsektor kaum noch Gewinne aus China nach Deutschland überwiesen werden. Zum anderen läuft es auch hierzulande sehr schlecht. Allein in der Automobil-Industrie dürfte durch die Halbierung der Gewinne ein Einbruch der Steuereinnahmen um 8 Milliarden Euro zu erwarten sein. Zieht man die Zulieferer hinzu, liegen wir schnell bei 12 bis 14 Milliarden Euro Verlust – und das, ohne den Maschinenbau zu berücksichtigen, der bereits angekündigt hat, dass das Wachstum dort im nächsten Jahr bei minus zwei Prozent liegen wird.

Welche anderen Branchen sollen diese Verluste ausgleichen? Ich sehe sie nicht ...

Mehr NIUS:

• Die deutsche Wirtschaft steht am Abgrund. Aber manche Unternehmen sind schon weiter ...
• Wirtschaftsminister und Staatsanwaltschaft schweigen: Stellte Habeck einen Strafantrag wegen „Schwachkopf“?