Ein Blick auf die ganze Wahrheit: Wie verschuldet ist Deutschland wirklich?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die illegalen Haushalte der Ampel-Koalition gestoppt hat und in Berlin eine Regierungskrise ausgelöst hat, richteten sich linke Politiker und Aktivisten direkt gegen die Schuldenbremse. Als Argument brachten sie vor, dass Deutschland gar nicht so sehr verschuldet sei, wie andere Staaten und aus diesem Grund doch sein Schuldenniveau erhöhen könnte.

Doch wie stark verschuldet ist Deutschland wirklich? Denn Schulden sind sämtliche Verbindlichkeiten, die gegenüber Dritten zu zahlen sind.

Staatliche Kredit-Schuld im Vergleich

Die offensichtlichste Form der Schuld von Deutschland besteht in Form von aufgenommenen Krediten des Staates. Diese liegt im Durchschnitt der Europäischen Union Ende des 2. Quartals 2023 bei 83,1 Prozent der jährlichen Wertschöpfung. Laut dem EU Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Verschuldung aller EU Staaten nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wertschöpfung betragen.

Damit im Einklang stehen die Niederlande, Schweden, Luxemburg und viele osteuropäische Staaten. Deutschland hingegen ist mit 65 Prozent oberhalb der Grenze. Staaten wie Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland sind hingegen mit bis zu 166 Prozent verschuldet.

Man könnte also schlussfolgern, dass Deutschland oberhalb der EU-Vorgabe verschuldet ist, unterhalb des durchschnittlichen Niveaus der EU-Staaten, aber insbesondere im Vergleich mit den anderen großen EU Nationen gering verschuldet ist.

Die implizite Verschuldung ist viel höher!

Doch das wäre nur die halbe Wahrheit. Neben der expliziten Form der Verschuldung gibt es noch die implizite Verschuldung. Diese beinhaltet Verpflichtungen oder Haftungen, die der Staat eingegangen ist, denen aber keine Rücklagen gegenüber stehen. 

Im Gegensatz zu expliziten Schulden, die offiziell dokumentiert und bekannt sind, können implizite Verbindlichkeiten eher versteckt oder zukünftiger Natur sein. Ein klassisches Beispiel für implizite Verschuldung findet sich oft in Renten- und Sozialversicherungssystemen von Regierungen. 

Der deutsche Staat verpflichtet sich, Renten- und Gesundheitsleistungen für seine Bürger zu erbringen. Diese Verpflichtungen werden als implizite Verschuldung betrachtet, da sie eine finanzielle Belastung für die Regierung in der Zukunft darstellen, jedoch nicht (vollständig) finanziert sind. Insbesondere der demographische Wandel stellt hier ein Problem dar. 

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Die Stiftung Marktwirtschaft, der Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Michael Eilfort vorstehen, berechnet jedes Jahr die Nachhaltigkeitslücke. Diese setzt sich aus expliziter und impliziter Staatsschuld zusammen.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Deutschland zusätzlich zu seiner expliziten Staatsschuld eine implizite Staatsschuld von 381,5 Prozent der jährlichen Wertschöpfung hat und beziffern diese im August 2023 insgesamt mit 17,3 Billionen Euro.

Dementsprechend ist die implizite Staatsschuld auch als viel wesentlicher zu bewerten, als die explizite Staatsschuld. 

Die implizite Staatsschuld Deutschlands macht, laut Angaben der Stiftung Marktwirtschaft, 85,2 Prozent der gesamten deutschen Staatsschuld aus.

Rente, Gesundheit und Pensionsansprüche nicht finanziert

Diese implizite Staatsschuld leitet sich davon ab, dass in Zukunft, aufgrund des demographischen Wandels, weniger Erwerbstätige zur Finanzierung der Verpflichtungen zur Verfügung stehen. Dadurch entsteht ein Finanzierungsloch. Dieses beträgt in der Deutschen Rentenversicherung 85 Prozent der jährlichen deutschen Wertschöpfung, in der gesetzlichen Krankenversicherung 66,2 Prozent, in der Pflegeversicherung 42,1 Prozent und in sonstigen Sozialversicherungen 1 Prozent. Insgesamt macht das Finanzierungsloch in den deutschen Sozialversicherungen 194,3 Prozent der jährlichen Wertschöpfung aus.

Dazu kommen dann die Finanzierungslöcher in zukünftigen Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Diese betragen nach Angaben der Stiftung Marktwirtschaft 187,1 Prozent der jährlichen Wertschöpfung. Dazu gehören beispielsweise die Beamten-Pensionen.

Deutschland ist im Ergebnis höher verschuldet

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Höhe der absoluten Staatsschuld nicht alleine mit Blick auf die aufgenommenen Kredite beantwortet werden kann.

Nimmt man die Verpflichtungen des Staates wie Rentenausgaben, Gesundheitsausgaben oder Pensionsverpflichtungen hinzu, dann stellt man fest, dass die Verpflichtungen, die von zukünftigen Generationen übermäßig zu finanzieren sind, ein Vielfaches der reinen Kreditschuld betragen.

Fazit: Deutschland ist alles andere als gering verschuldet.