Wirtschaftsrat-Boss ärgert sich über Energiepolitik: „Nicht der Irankrieg hat uns in eine Krise gestürzt!“

Die Sperrung der Straße von Hormus lässt die Bürger die Auswirkungen hoher Energiepreise und einer unklaren Versorgungslage unmittelbar spüren. Doch wer den Irankrieg für die Misere verantwortlich macht, liegt falsch. Das schreibt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Denn für den Experten steht fest: „Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht vielmehr in einer Energiewende, die ineffizient ist, deren Kosten aus dem Ruder laufen.“ Statt Emissionen einzusparen, werde deindustrialisiert. Es sind die Folgen einer falschen Förderpolitik, die aus einem alten Energiesystem aussteigen wollte, bevor ein neues installiert ist. „Die Bilanz dieses Irrwegs ist nicht weniger als fatal. Deutschland hat hunderte Milliarden Euro ausgegeben und dennoch einen der höchsten Strompreise der Welt. Wir zahlen für Strom derzeit viermal so viel wie Frankreich. Der Wirtschaftsstandort blutet, die Auswirkungen auf das Klima bleiben jedoch verschwindend gering.“

Versorgungssicherheit? Wohl kaum. Tagelang war im Januar ein ganzer Berliner Stadtteil ohne Strom.

Historischer Einsturz von Industrieaktivität

Ökonomisch sind die Folgen der Energiepolitik längst spürbar. Investitionen bleiben aus, Jobs fallen weg, Unternehmen wandern ins Ausland. „Überwältigende 70 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass die Klimaneutralität bis 2045 erreichbar ist. Die fehlenden 30 Prozent scheinen sich just mit dem exakt gleichen Prozentsatz zu decken, der hierzulande laut einer Umfrage der Zurich Gruppe Deutschland an den Weihnachtsmann als Geschenkebringer glaubt“, fügt Steiger hinzu.

Er erinnert zugleich an die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen.“ Seine Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, hat zumindest mit Reformvorhaben begonnen. Doch diese werden systematisch vom Koalitionspartner blockiert.

Hinter den Kulissen soll es einen bitteren Kampf um Reiches Reformen geben, die längst in den Startlöchern stehen.

Auf grüner Seite keine Einsicht

Dass der heftige Widerspruch gegen die Pläne von Reiche nicht lange auf sich warten würde, war auch Steiger klar. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, beschimpfte Reiches Reformpaket als „Totalausfall“, der „den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen würde“ und „komplett in die falsche Richtung“ ginge. Die Grünen keulten nicht minder hart. Reiche sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, empörte sich Grünen-Chef Felix Banaszak. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „harten Angriff auf die Energiewende“.

Dazu kommentiert der Wirtschaftsexperte: „Gerade die Grünen haben die Energiewende in den letzten Jahren gegen jede Ratio und ohne Rücksicht auf Kosten kompromisslos vorangetrieben. Ihre polternde Reaktion auf Reiches Strategie zeigt, dass viele von ihnen offensichtlich glauben, ‚Canossa‘ sei eine vegane Pizzeria im Prenzlauer Berg.“

Internationale Stimmen wünschen sich Kurswechsel

„Es ist unzweifelhaft und unbestritten, dass Erneuerbare eine zentrale Stellung im Energiesystem einnehmen. Aber bislang musste derjenige, der ein Windrad bauen wollte, nicht mal die Frage stellen, ob es in der Gegend überhaupt benötigt wird. Selbst dann, wenn der Strom gar nicht ins Netz eingespeist wurde, gab es eine garantierte Vergütung. Wer künftig trotz Kapazitätsbedenken an einer ausgelasteten Stelle im Netz eine weitere Anlage anschließen möchte, soll dafür auch das wirtschaftliche Risiko tragen“, schreibt Steiger. „Das ist kein Angriff auf die Energiewende, sondern schafft erst die realistische Umsetzungsarchitektur, um dessen Ziele überhaupt erreichen zu können. Denn eine Energiewende, die Systemkosten, Versorgungssicherheit und industrielle Realität verdrängt, muss scheitern.“

International blickt man natürlich nicht auf Deutschland als großes Vorbild. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch etwa verliert augenscheinlich die Geduld: „Unser Strom ist fast zu 100 Prozent fossilfrei. Und trotz dieser Erfolge stehen wir nun auf der Verliererseite. Wir warten immer noch auf unsere lieben deutschen Freunde.“ Auch der Chefökonom der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, äußert Kritik daran, dass Deutschland seine Kernkraftwerke stillgelegt hat. Seiner Ansicht nach wäre es bereits ein „wichtiger Gewinn für Deutschland“, wenn nur ein einziges Kernkraftwerk wieder ans Netz gehen könnte.

Schwedens Energieministerin Ebba Busch zögerte nicht, auch gemeinsame Energieprojekte mit Deutschland abzublasen.

Auch Fracking muss kein Tabu sein

Steiger appelliert: „Es ist höchste Zeit, die Energiewende aus der ideologischen Sackgasse zu führen und sie marktwirtschaftlich neu auszurichten.“ Auch Technologie-Offenheit, wie sie so oft gepredigt wird, gehöre dazu. Ein grundsätzliches Fracking-Verbot ließe sich aufheben. „Nur eine realistische, technologieoffene und marktwirtschaftlich geprägte Strategie kann Deutschland tatsächlich zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig mit Energie versorgen“, schreibt Steiger.