Medienbericht: Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Energieministerin Reiche

Hinter den Kulissen scheint die Koalition von Union und SPD verbitterte Grabenkämpfe zu führen. Mehrere Energiegesetze der Wirtschaftsministerin werden von SPD-Chef Lars Klingbeil aktuell blockiert.

In der regierungsinternen Abstimmung blockiert das Finanzministerium unter der Führung von Lars Klingbeil gleich mehrere Vorhaben, wie das Handelsblatt berichtet. So soll der Minister ein Veto bei zentralen Plänen aus dem Koalitionsvertrag aussprechen:

• das Gebäudemodernisierungsgesetz („Heizungsgesetz“)
• die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke
• die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
• sowie das Netzpaket.

Unterstützung für die Blockade komme zusätzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Als Argument werde laut Handelsblatt angeführt, dass Reiche mit ihren Plänen den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu stark ausbremsen würde.

Im Kabinett wird fürs Foto nett geplaudert, aber hinten den Kulissen soll es einen bitteren Kampf um Reiches Reformen geben, die längst in den Startlöchern stehen.

SPD blockiert, Strompreis bleibt hoch

Die Union zeigt sich nun auch öffentlich von dem Verhalten enttäuscht. „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem Handelsblatt. Durch den ungebremsten Ausbau von Wind und Solar fallen hohe Netzentgelte an und das Stromnetz sei überlastet. „Das kann nicht im Sinne der SPD sein, wenn sie Arbeiterpartei sein will.“

Nina Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, gilt als eine der größten Gegnerinnen von Reiche. Sie will den Vorwurf der Blockade nicht stehen lassen. EEG-Novelle und Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar“, sagte sie dem Handelsblatt.