Es fehlen mindestens 8 Milliarden: Deutsches Energiewende-Konto ist jetzt im Minus!

Deutschlands wichtigstes Konto für die Energiewende fehlt jede Menge Geld: Das sogenannte EEG-Konto steht mit 130 Millionen Euro im Minus. Das zeigen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme für den Stand Februar 2024. Und das, obwohl das Konto zum Jahreswechsel noch bei 900 Millionen im Plus stand und die Bundesregierung in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits 1,41 Milliarden Euro Steuergeld eingezahlt hat.

Das EEG-Konto könnte zu einem Milliarden-Grab für Steuergeld werden – das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) will auf Nachfrage von NIUS nicht erklären, um wie viele Milliarden Euro es sich handelt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)

Der Grund für die nötigen Steuer-Milliarden: Deutschland zahlt den Besitzern von Solaranlagen und Windmühlen einen sicheren Betrag pro produzierte Kilowattstunde Strom, die sogenannte Einspeisevergütung, um den Bau neuer Anlagen anzureizen. Dabei ist der produzierte Strom immer häufiger wenig oder gar nichts wert. Nämlich dann, wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint und mehr Strom produziert wird, als eigentlich gebraucht würde. Je mehr Anlagen es gibt, die alle gleichzeitig bei Wind oder Sonne Strom produzieren, desto häufiger kommt das vor.

Die Netzbetreiber versuchen dann, diesen Strom auf dem europäischen Markt zu verkaufen – immer häufiger zum Preis von 0 Euro oder gar zu Negativpreisen. Man muss also dafür bezahlen, den Strom abgeben zu dürfen. 

Die Lücke, die zwischen Einspeisevergütung und den Einnahmen beim Verkauf des Stroms entsteht, ist das fehlende Geld auf dem EEG-Konto.

So hat sich der Stand des EEG-Kontos entwickelt. (Quelle: Energy-Charts)

Regierung plante mindestens 8 Milliarden Euro zu wenig ein

Bisher wurde dieses über eine Abgabe auf der Stromrechnung aller Bürger aufgefüllt. Seit 2023 wird das EEG-Konto mit Steuergeld versorgt – 10,6 Milliarden Euro waren dafür von der Bundesregierung eingeplant. Die Übertragungsnetzbetreiber erwarten jedoch eine deutlich größere Lücke zwischen den Vergütungen für die Besitzer von Solar-Panels und Windmühlen und den Erlösen beim Verkauf des Stroms. Ab den Sommermonaten wollen sie zusätzliche 7,8 Milliarden Euro vom Bund, wie es in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium heißt.

Weil wegen der gesunkenen Strompreise – also feststehender Einspeisevergütung – die Verkaufserlöse des überschüssigen Stroms noch niedriger ausfallen, gehen Experten davon aus, dass der Bedarf an Steuer-Milliarden noch weiter wachsen könnte.

Habeck-Ministerium schweigt zum Milliarden-Bedarf

NIUS fragte beim Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) nach, ob die eingeplanten 10,6 Milliarden Euro reichen würden oder welche Summe man für 2024 erwarte. Trotz Nachfrage wollte das BMWK keine Summe, auch keinen Summen-Korridor nennen. 

Ein Sprecher erklärte: „Der EEG-Finanzierungsbedarf hängt von zahlreichen Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor ist hierbei der Strompreis an der Strombörse. Je höher der Strompreis, desto höher die Einnahmen der erneuerbaren Energien an der Strombörse und desto geringer der EEG-Finanzierungsbedarf – und umgekehrt.“ So könne es zu Schwankungen kommen. 

Was aber feststeht: Egal, wie groß das Loch wird, der Bund muss zahlen. Das bestätigt auch der BMWK-Sprecher: „Die Übertragungsnetzbetreiber haben gemäß §6 des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ausgleich des Differenzbetrages zwischen ihren tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für ein Kalenderjahr.“

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