Fünf Gründe, warum die Grünen für die bürgerliche Mitte NICHT wählbar sind

Bis zur Jahrtausendwende waren die beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU die Parteien der bürgerlichen Mitte. Noch bei der Bundestagswahl 2005 kamen SPD und CDU zusammen auf 70 Prozent der Zweitstimmen, die FDP lag bei 9,8 Prozent, Die Linke/PDS bei 8,7 Prozent – während die Grünen abgeschlagen bei 8,1 Prozent landeten. Kein Mensch hätte damals gesagt, dass die Grünen die bürgerliche Mitte repräsentierten.

Inzwischen hat sich diese Einschätzung durch die beispiellos drohend-aggressive Klimarhetorik der Grünen und ihre pausenlose Unterstützung durch liberale Zeitungen (Süddeutsche, Zeit und immer öfter auch Frankfurter Allgemeine Zeitung) sowie alle öffentlich-rechtlichen Sender gewandelt.

Heute gelten die Grünen nicht mehr als die politische Vertretung von Alt-Achtundsechzigern, Alternativen, Feministinnen, Atomkraftgegnern, Friedensbewegten und den versprengten Resten alter K-Gruppen, sondern als die Partei der „neuen Mittelklasse“.

Der Ausdruck „neue Mittelklasse“ stammt von dem Berliner Soziologen Andreas Reckwitz.

Andreas Reckwitz

Was ist damit gemeint? Wer sind die Mitglieder dieser neuen Mittelklasse?

Laut Reckwitz („Das Ende der Illusionen - Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne“) haben die Vertreter dieser neuen bürgerlichen Mitte studiert, sie leben in Großstädten und den Speckgürteln drumherum, und im Mittelpunkt ihres Lebens steht der Wunsch nach „erfolgreicher Selbstentfaltung“, wie Reckwitz schreibt.

Die neue Mittelklasse definiert sich also nicht mehr wie die alte über „Arbeit, Familie und Region“ und will auch nicht mehr wie die alte „qua Bildung und Leistung einen hohen sozialen Status erreichen“, sondern ein gutes Leben leben. Und dieses gute Leben soll „einzigartig, besonders und authentisch“ sein, weshalb für die neue Mitte Gleichberechtigung, persönliche Rechte, Ökologie und Globalisierung wichtig sind.

Auf den ersten Blick sieht es wirklich so aus, als ob diese idealtypische neue Mittelklasse die Hauptklientel der Grünen wäre und fortan auf Jahre und Jahrzehnte hinaus grün wählen würde.

Doch der Schein trügt: Denn diese neue Mittelschicht hat mit den Grünen einen faustischen Pakt geschlossen, dessen Ausgang ihr überhaupt nicht klar ist. Einen Pakt mit einer Partei, die mit Mittelschicht und Bürgertum nichts am Hut hat – auch wenn sie immer so tut. In Wahrheit sind die Grünen für eine bürgerliche Mittelschicht, ganz egal, ob sie konservativ oder liberal ist, nicht wählbar. 

Das glauben Sie nicht? Hier sind fünf Argumente mit ebenso vielen Beweisen:

1. Die Grünen sind gegen Immobilieneigentum

Drei Viertel der Deutschen träumen vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Nicht die Grünen. Die würden Eigenheime am liebsten verbieten. Und wenn das nicht geht, dann wenigstens durch allerlei Schikanen bei den kommunalen Bebauungsplänen verhindern. Laut gesagt hat das 2021 Anton Hofreiter, von 2013 bis 2021 Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Er selbst ist übrigens in einem schönen Haus mit Garten aufgewachsen.

Hofreiter wuchs bürgerlich in einem Haus mit Garten auf – seine Partei träumt vom Gegenteil

2. Die Grünen sind gegen Bildung

Auf den ersten Blick klingt das absurd: Wie kann eine Partei, die oft von Akademikern gewählt wird, gegen Bildung sein? Gute Bildung und hervorragende schulische Abschlüsse sind schließlich die DNA einer modernen Wissensgesellschaft wie der deutschen. Aber damit ist es bei uns immer schlechter bestellt.

Bei der PISA-Studie 2022 sanken die deutschen Schüler in allen Kompetenzbereichen auf die niedrigsten Werte ab, die je gemessen wurden.

Besonders schlimm sieht es in Baden-Württemberg aus, das auf allen Schulstufen seit 15 Jahren immer schlechter wird. Dabei lief es in dem Bundesland, wo sie alles können bis auf Hochdeutsch, einmal ganz anders. Jahrzehntelang waren die Abiturienten aus Baden-Württemberg zusammen mit denen aus Bayern die besten der Republik. Bis die Grünen kamen. Seit 2011, als der Grüne Kretschmann Ministerpräsident in Stuttgart wurde, geht es mit den Leistungen der Schüler steil abwärts. Und seit eine Grüne zur Kultusministerin avancierte, ist gleich gar kein Ende des Abstiegs mehr in Sicht.

Winfried Kretschmann (Grüne)

3. Die Grünen interessieren sich nicht für inneren Frieden, öffentliche Ordnung und Sicherheit

Die Grünen haben ein schlechtes Verhältnis zur Exekutive, sprich Polizei und Gerichten. Außer sie fühlen sich selbst angegriffen und beleidigt. Dann bemühen sie unverzüglich Polizei, Anwälte und Gerichte und schlagen mit der vollen Härte desselben Rechtsstaates zu, der ihnen, geht es um Verbrecher, Migranten und Randständige, stets so unsympathisch ist. Mit den Grünen sind härtere Strafen, Videoüberwachung krimineller Brennpunkte und die Abschiebung straffälliger Migranten nicht machbar.

Einer von zig Beweisen findet sich im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das ist nach Einschätzung der britischen Boulevardzeitung The Sun „Deutschlands gefährlichster Slum“, ein „Zombieland vollgepackt mit 5000 herumschlurfenden Junkies und 300 Dealern“ (NIUS berichtete mit einer großen Doku).

Und genau dort, in Deutschland kriminellstem Hotspot, haben die Grünen sieben Jahre lang in der Stadtverordnetenversammlung Überwachungskameras und später eine Waffenverbotszone verhindert – mit Argumenten („Datenschutz“), die kein normaler Mensch nachvollziehen kann.

4. Die Grünen sind für hohe Steuern und eine schwache Wirtschaft

Deutschland hat nach Belgien die höchsten Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen in der EU. Bei einem Single gehen 48 Prozent vom Gehalt in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat. Mit den Grünen wird diese Belastung zukünftig immer höher werden, denn die Grünen träumen von einem starken Staat und einer schwachen Privatwirtschaft, die über Subventionen am Tropf des Staates hängt und von ihm gelenkt wird. Bestes Beispiel ist Habecks Heizungsgesetz, das über Verbote, Vorgaben und Zuschüsse den Markt für Gebäudeheizungen reguliert und die Hersteller von Wärmepumpen in eine fatale Abhängigkeit vom Staat gebracht hat.

Habecks Heizgesetz wurde über den vergangenen Sommer auf Eis gelegt.

5. Mit den Grünen gibt es keine kontrollierte Zuwanderung

Drei Berliner Soziologen haben kürzlich in einem erstaunlich guten Buch (Steffen Mau, Thomas Lux, Linus Westheuser: Triggerpunkte, Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft) die Konfliktlinien in der deutschen Gesellschaft untersucht. Obwohl durch die Bank links, kommen die Forscher zu dem überraschend objektiven Ergebnis, dass Migration im Moment zwar das polarisierteste Thema in der Gesellschaft ist, es dazu aber trotzdem einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Und der lautet: Die Bevölkerung will weder „Abschottung noch offene Grenzen, sondern eine gesteuerte Zuwanderung“ (S. 381). Aber genau das: eine gesteuerte Zuwanderung ist mit den Grünen nicht machbar.

Wer Positionen und Politik der Grünen genauer analysiert, kommt notwendig zu dem Schluss, dass die Grünen für eine bürgerliche Mitte nicht wählbar sind. Denn auch diese neue, Selbstverwirklichung und Kosmopolitismus zelebrierende, Mittelschicht will weder Kriminalität noch hohe Steuern noch eine schwache Wirtschaft noch miese Schulen, geschweige denn eine unkontrollierte Zuwanderung, in deren Folge Millionen kommen, die von den jenen, die so einzigartig, besonders und authentisch leben wollen, lebenslänglich durchfinanziert werden müssen. Denn dann wäre es mit dem guten Leben irgendwann vorbei.