Habeck glaubt, die Deutschen mit Bürokratie vor Durchfall zu beschützen

Immer wieder fällt Robert Habeck von der Grünen Partei mit skurrilen Aussagen zu Wirtschaftsthemen auf. Zum Thema Bürokratie hat der Wirtschaftsminister bei einer Rede vor Unternehmern der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“ nun noch einen draufgesetzt. 

Seine Erklärung, warum die bürokratische Last so hoch ist, lautet: „Weil Bürokratie-Verwaltung ja quasi der Staat ist und das ist ja gut. Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ So sagte er es beim Zukunftstag Mittelstand vor den versammelten Unternehmern:

Gerichtet an die Haupt-Leidtragenden der hohen bürokratischen Last in Deutschland, ergänzte Habeck: „Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren und wären mit dem Risiko alleingelassen. Oder: Jede zweite Lebensmittelausgabe – Bäcker oder Restaurants – wäre gesundheitsgefährdend und alle hätten permanent Durchfall. Wär’ auch nicht gut.“

Heißt: Robert Habeck glaubt, dass Unternehmen nur schadstofffreie, korrekt hergestellte und nicht Durchfall verursachende Produkte herstellen und verkaufen können, wenn der Staat ebendies mit bürokratischen Regeln lenkt. Und: dass der Staat bei diesen Vorgaben von Beschränkung und Kontrolle selbstverständlich fehlerfrei ist.

Nichts bringt die ausufernde Bürokratie plastischer zum Ausdruck als die Abhängigkeit deutscher Behörden von ausgedruckten Akten.

Die „unsichtbare Hand des Marktes“, die der Moralphilosoph und Begründer der klassischen Nationalökonomie, Adam Smith, beschrieben hat, scheint dem Bundeswirtschaftsminister offenbar kein Begriff zu sein. Smiths Metapher besagt, dass Unternehmung durch das Anstreben ihrer eigenen Ziele (Wachstum; Gewinn; neue, bessere Produkte) auch automatisch den Vorteil ihrer Kunden (gute, qualitativ hochwertige, nicht schädliche Produkte) erreichen.

Ein Restaurant, dessen Gästen massenhaft von Verdauungsproblemen berichten oder ein Unternehmen, über das bekannt wird, dass die Produkte schnell kaputtgehen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden, werden die längste Zeit Kunden gehabt haben. Weil es eine kontrollierende Öffentlichkeit in einer Volkswirtschaft gibt, die Kauf- und Konsumentscheidungen bewertet und die Informationen untereinander teilt.

Habecks Misstrauen gegen Unternehmer

Vor allem aber zeugt Habecks Aussage von einem tiefen Misstrauen in die Rechtschaffenheit deutscher Unternehmer. Nicht nur, dass schädliche und moralisch verwerfliche Produkte nicht gekauft würden und am Markt keine Chance hätten – warum sollten Menschen ein Produkt mit der Absicht auf den Markt bringen, Menschen gezielt zu schaden? Erst dieser Kampf um gute, nutzenstiftende und preiswerte Produkte sorgt dafür, dass dank großartiger Ideen, Innovationen und effizienterer Herstellungsweisen einstige Luxusgüter wie Autos, Waschmaschinen bis hin zu Smartphones heute nahezu jedem zugänglich sind. 

Das größte Hindernis bei diesem Prozess zu besseren und erschwinglichen Produkten sind in Deutschland staatliche Eingriffe, die sich vor allem in Bürokratie zeigen.

Dass Habeck den Bürgern, in deren Auftrag er als Minister handeln darf, keine selbstbestimmten, rationalen Kaufentscheidungen zuzutrauen scheint, sei nur am Rande erwähnt.

Schuld an Bürokratie ist, wer glaubt, der Staat macht Fehler

Für Habeck jedoch schuld an der Bürokratie sind Menschen, die eben nicht glauben, dass der Staat „keine Fehler“ macht, sondern von Gerichten überprüfen lassen wollen, ob der Staat denn nach Recht und Gesetz handelt. „Wenn der Staat aber keine Fehler macht und alle Genehmigungen – vom Bau-Verfahren bis zur Genehmigung von Stromleitungen – vor Gericht beklagt werden, dann will er auch gar keine Fehler machen“, so Habeck weiter.

Wer Verwaltungsentscheidungen beklage, würde dem Staat erst zeigen, welche Problemchen und Schutzgüter es noch gebe, die mit neuer Bürokratie regelbar seien. Weiter sagt Habeck: „So kommt immer einer druff und einer druff und einer druff, weil ja alles wieder beklagt werden kann. So baut sich quasi die Bürokratie aus sich selbst heraus auf.“ Dass es in einem Rechtsstaat das Normalste der Welt ist, eine gerichtliche Überprüfung auf die Einhaltung der Gesetze zu verlangen, erwähnt er dagegen nicht.

Seine Conclusio: „Der Punkt ist: Weil wir keine Fehler machen wollen. Wenn wir also nie Fehler machen wollen, werden wir in Bürokratie absaufen.“

Heißt: Habeck will Entscheidungen des Staates, die gegen Gesetze verstoßen, auch mal zulassen und als „Fehlerkultur“ verbuchen, um schneller voranzukommen. Das ist jedoch keine Entbürokratisierung, sondern vielmehr eine Aushöhlung des Rechtsstaates.

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