Habecks Wirtschaftsministerium soll Netzbetreiber angewiesen haben, Atomausstieg schönzurechnen

 

Wie Cicero schreibt, zeigen die Emails aus der öffentlichen Anhörung, dass die eigentlich neutrale Regulierungsbehörde in energiepolitische Debatten hinsichtlich der sogenannten „Stresstests“ eingriff. Insbesondere der von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, nahm regelmäßig öffentlich Stellung zu zentralen Energiefragen – und soll dafür lobbyiert haben, dass Energieversorgung ohne Kernkraftwerke gewährleistet werden kann.

Vorgaben für Stresstest sollen „politischen Zwecken“ geschuldet sein

Dem Bericht zufolge schrieb zudem ein Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, dass Staatssekretär Patrick Graichen die ÜNB in einer Telko darauf hinwies, dass die Analyse „politisch aufgeladen“ sei und die Frage, ob Kernkraftwerke im „Streckbetrieb“ laufen sollten, im Zentrum stünde. Zudem betonte Abteilungsleiter Achim Zerres in einer E-Mail, die Vorgaben für den Stresstest seien „politischen Zwecken“ geschuldet. „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“, hieß es in einer Email. Ziel sei allenfalls ein begrenzter Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2.

Das Kraftwerk Isar 2 hat insoweit auch eine hervorgehobene Stellung, als dass besagter Zerres in einer Email vom 14. Juli schrieb: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen.“ Da es letztendlich zum Streckbetrieb kam, wirft der Vorgang auch Fragen auf, was Bayern dafür politisch bezahlt habe, so Cicero. Beim „Streckbetrieb“ handelt es sich um einen technischen Zustand, der beschreibt, dass der Betrieb von AKW-Anlagen zeitlich begrenzt fortgeführt wird.

Insgesamt zeige sich das Bild einer grünen Seilschaft, die an entscheidenden Stellen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen wollte, um Robert Habecks ideologische Ziele in der Energiepolitik umzusetzen.

Staatssekretär Patrick Graichen neben Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Netzbetreiber hielten jedoch an ihrer fachlichen Expertise fest. Sie einigten sich auf eine Empfehlung für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke, um Stromausfälle im Winter 2022/2023 zu vermeiden. Diese Entscheidung konnte Habeck nur mit einem Machtwort des Bundeskanzlers durchsetzen, da es innerhalb seiner Partei erhebliche Widerstände gab. Dabei fiel die Einflussnahme in eine heikle Situation: Der kalte Winter hatte zu einem massiven Einsatz von Elektroheizungen geführt. Die erste Analyse der ÜNB war zu optimistisch, weshalb Mitte Juli 2022 eine zweite Berechnung mit pessimistischen Szenarien in Auftrag gegeben wurde. Diese Berechnung, so zeigen die E-Mails, war jedoch stark politisch beeinflusst.

Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Einflussnahme im Ministerium. FDP-Politiker Frank Schäffler kommentierte: „Es ist offensichtlich, dass Robert Habeck durch seine persönlichen Vorgaben eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs verhindert hat. Nach außen hat er dies jedoch versprochen. Damit hat er den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein Skandal.“

Frank Schäffler (FDP) wirft Bundesminister Robert Habeck gezielte „Täuschung“ vor.

Der Untersuchungsausschuss wird sich weiterhin mit den Vorgängen befassen. Dabei stehen, so Cicero, Fragen zur Energiewende ebenso zur Debatte wie Fragen der Transparenz und politischen Glaubwürdigkeit eines Ministers, der alles andere als unabhängig agierte…

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